The S&D Group calls on Budget Commissioner Piotr Serafin to scrutinize not just the funding of environmental NGOs from the 2023 budget year. Further contracts with all beneficiaries of the Directorates-General should be investigated:The Socialists and Democrats criticized the EPP for only focusing on non-governmental organizations. “What the EPP is doing is outrageous,” said S&D […]
Wird ein Rechtsradikaler erstmals mit den Stimmen der Christdemokraten zum Regierungschef in Österreich gewählt? Das ist nicht ausgeschlossen. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Wahlen gewonnen hatte, verhandelt mit der zweitplatzierten ÖVP über die Bildung einer Koalition. Wie zu hören ist, verlaufen die Gespräche schwierig, bis 15. Februar soll es eine Entscheidung geben. Auch ein Scheitern […]
Mit dem Omnibus plant die EU-Kommission, die Berichtspflichten zu Lieferketten (CSDDD), zur Nachhaltigkeit (CSRD) und Taxonomie zu vereinfachen und zu reduzieren. Am 26. Februar soll Brüssel entscheiden. Doch schon jetzt bringt sich Deutschland in Stellung – schließlich ist Wahlkampf. Friedrich Merz hat wissen lassen, dass er die Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) um 35 […]
Die EU-Kommission will den jährlichen bürokratischen Erfüllungsaufwand von Unternehmen binnen fünf Jahren um 37,5 Milliarden Euro zu senken, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zum Bürokratieabbau, der Table.Briefings vorliegt. Das Dokument soll Ende Februar gemeinsam mit ersten konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Unternehmen von Bürokratie vorgelegt werden und ist Teil der kommenden Wettbewerbsfähigkeitsagenda von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Die Kommission […]
Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für den Bau des neuen Frontex-Hauptquartiers in Warschau gegeben. 23 Abgeordnete der EVP, von Renew, ECR und der Patrioten stimmten für das Bauprojekt, für das Kosten in der Höhe von 250 Millionen Euro veranschlagt sind. Fünf Abgeordnete im Ausschuss stimmten dagegen. Darunter waren die Grünen, […]
The EU Parliament’s Budget Committee has given the green light for the construction of the new Frontex headquarters in Warsaw by a clear majority. 23 MEPs from the EPP, Renew, ECR and Patriots voted in favor of the construction project, which is estimated to cost EUR 250 million. Five MEPs on the committee voted against […]
Wenn man in den letzten Wochen die politischen Schlagzeilen verfolgte – von Trumps Amtseinführung bis zum Wackeln der Brandmauer in Deutschland -, so scheinen Rechtsaußen-Parteien überall auf dem Vormarsch zu sein. Blickt man jedoch auf die europäischen Wahlumfragen, so fiel ihre Bilanz bestenfalls durchmischt aus. Anfang Dezember hatten die “Patrioten für Europa” (PfE), die größte […]
European competitiveness needs to be improved. What are the main reforms the European Commission and the European Heads of State should put in place?I think it is very clear that we are burdened with excessive regulations in Europe, which is hampering the competitiveness of all companies, but in particular small and medium-sized enterprises. We’re looking […]
Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden. Welches sind die wichtigsten Reformen, die die Europäische Kommission und die europäischen Staatschefs auf den Weg bringen sollten?Es ist klar, dass wir in Europa mit einer übermäßigen Regulierung belastet sind, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen, aber insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, beeinträchtigt. Wir freuen uns auf den Vorschlag […]
Die Führungsriege der Europäischen Volkspartei fordert, zentrale Elemente der EU-Nachhaltigkeitsgesetzgebung zu verschieben. “Die Umsetzung der CSRD und der CSDDD sowie der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Taxonomieverordnung und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), sollte für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden”, heißt es Positionspapier, das bei der EVP-Klausur in Berlin beschlossen wurde. An dieser nahmen auf Einladung von […]