Kanzler ist Friedrich Merz noch lange nicht. Trotzdem unternimmt der Kandidat der Union schon jetzt viel, um für den Tag X vorbereitet zu sein. Der Grund: Merz fühlt sich unter Zeitdruck. Nicht so sehr für sich selbst, sondern vor allem in der Frage, ob es die Parteien der Mitte schaffen, alsbald das nötige Vertrauen in […]
Am Freitag und Samstag empfängt CDU-Chef Friedrich Merz hochrangigen Besuch im Konrad-Adenauer-Haus: Neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs aus den EU-Mitgliedstaaten reisen nach Berlin, darunter der Grieche Kyriakos Mitsotakis, der Finne Petteri Orpo, der Schwede Ulf Kristersson und der Ire Simon Harris. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an der Klausurtagung der EVP-Parteienfamilie teilnehmen, nachdem […]
MEPs from the EPP have complained to Commission President Ursula von der Leyen about a concession to the Greens in the mission letter for the new Energy Commissioner Dan Jørgensen. At his parliamentary hearing, Jørgensen had shown himself to be open to a renewables target for 2040.After the college was confirmed by the MPs, von […]
Abgeordnete der EVP haben sich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen eines Zugeständnisses an die Grünen im Mission Letter für den neuen Energiekommissar Dan Jørgensen beschwert. Jørgensen hatte sich bei seiner parlamentarischen Anhörung offen für ein Erneuerbaren-Ziel für 2040 gezeigt.Nach der Bestätigung des Kollegiums durch die Abgeordneten hatte von der Leyen mehrere Mission Letter […]
In Österreich erhält die FPÖ erstmals die Chance, den Bundeskanzler zu stellen. Bundespräsident Alexander van der Bellen beauftragte Parteichef Herbert Kickl, mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu verhandeln. Der neue ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker hatte schon zuvor deutlich gemacht, er wolle die “Einladung annehmen”.Es wäre das erste Mal, dass sich die Christdemokraten […]
Wer Führung bestellt … … bekommt sie in Europa heute kaum noch: Politische Führung ist zur Mangelware geworden. Kanzler Olaf Scholz regiert auf Abruf und bewegte sich durch den Europäischen Rat bisweilen wie ein Elefant im Porzellanladen. Emmanuel Macron ist seinem eigenen disruptiven Stil zum Opfer gefallen (siehe unten). So wirkt die EU schlecht gerüstet für eine […]
Herr Morawiecki, am 15. Januar übernehmen Sie das Amt von Premierministerin Giorgia Meloni. Was möchten Sie an den Prioritäten der politischen Familie ändern? Europa verliert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie, sondern auch seine Werte. Meine Vorgängerin Giorgia Meloni hat ein starkes Fundament geschaffen, auf das ich aufbauen kann. Konkret möchte ich mich darauf konzentrieren, die […]
Mr. Morawiecki, you will take over from Prime Minister Giorgia Meloni on Jan. 15. What would you like to change about the priorities of the political family?Europe is not only losing the competitiveness of its industry, but also its values. My predecessor Giorgia Meloni created a strong foundation on which I can build. Specifically, I […]
Manfred Weber trägt eine graue Strickmütze. Es ist ein klarer, kalter Wintertag in Washington. Er sei hier, um Verbindungen zu den amerikanischen Freunden zu knüpfen, berichtet Weber in dem Video auf Instagram. Hinter ihm ist die Kuppel des Kapitols zu sehen. Dem Münchner Merkur berichtete er im Anschluss, er habe sich mit Professoren, Politikern und […]
Die Europäische Kommission erwägt nicht, die europäischen Maßnahmen zur Senkung der CO₂-Emissionen von Autos zu ändern, obwohl die größte politische Fraktion der EU darauf drängt, die Gesetze zu schwächen, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra am Donnerstag gegenüber der Agentur Reuters.Die EVP hat diese Woche eine Kampagne zur Schwächung der Klimavorschriften gestartet und damit den Druck auf […]