Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) soll eine Italienerin zur Chefin bekommen: Die Koordinatoren im Wirtschafts- und Innenausschuss des Europaparlaments sprachen sich nach einer Anhörung der drei Bewerber für Bruna Szego aus, bislang als Referatsleiterin in der italienischen Notenbank für Geldwäschebekämpfung zuständig. Der deutsche Kandidat Marcus Pleyer zog ebenso den Kürzeren wie der Niederländer Jan Reinder De […]
Last week, people in Lithuania once again took to the streets. In Vilnius, thousands demonstrated in front of parliament due to the appointment of social democrat Gintautas Paluckas as prime minister. The protest was sparked less by Paluckas himself than by his plan to bring the nationalist and populist party Nemuno aušra (Dawn of Nemunas) […]
Vergangene Woche sind in Litauen erneut die Menschen auf die Straße gegangen. In Vilnius demonstrierten Tausende vor dem Parlament anlässlich der Ernennung des Sozialdemokraten Gintautas Paluckas zum Ministerpräsidenten. Der Protest entzündete sich weniger an Paluckas selbst, sondern an dessen Vorhaben, die nationalistische und populistische Partei Nemuno aušra (Morgenröte von Nemunas) in die Regierung zu holen. Deren […]
Mittwochmittag stellt sich die Von-der-Leyen-Kommission II in Straßburg dem Votum der Europaabgeordneten. Die Latte liegt nicht so hoch wie am 18. Juli, als Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl 360 Stimmen benötigte, also mehr die Hälfte aller 719 gewählten Abgeordneten für sie stimmen mussten. Diesmal reichen die Stimmen von der absoluten Mehrheit der anwesenden […]
On Wednesday afternoon, the Von der Leyen Commission II will face the vote of MEPs in Strasbourg. The bar is not as high as on July 18, when Ursula von der Leyen needed 360 votes for her re-election, i.e. more than half of all 719 elected MEPs had to vote for her. This time, the […]
Die jeweils zuständigen Abgeordneten haben am Mittwochabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit nach längeren Verhandlungen den Gesundheits- und Tierwohlkommissar Olivér Várhelyi sowie die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission nominiert. Darunter auch den Italiener Raffaele Fitto von Giorgia Melonis Partei Brüder Italiens, der als Vizepräsident für Kohäsion auch die Arbeit von Agrarkommissar Christophe Hansen beaufsichtigen wird, sowie die Spanierin Teresa […]
Die Koordinatoren haben Mittwochabend mit Zwei-Drittel-Mehrheiten die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der zweiten Von-der-Leyen-Kommission und Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi nominiert. An der Evaluierung von Teresa Ribera wäre die Einigung noch fast gescheitert. Die EVP wollte in dem Bewertungsschreiben festhalten, dass die Exekutiv-Vizepräsidentin zurücktreten muss, sollte sie in Spanien von der Justiz angeklagt oder verurteilt werden. Der bis heute […]
On Wednesday evening, the coordinators nominated the six Executive Vice-Presidents of the second Von der Leyen Commission and Health Commissioner Olivér Várhelyi by a two-thirds majority. The agreement almost fell apart over the evaluation of Teresa Ribera. The EPP wanted to state in the evaluation letter that the Executive Vice President must resign if she […]
Der Rat will die Forderung des Europäischen Parlaments nicht mittragen, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) auch inhaltlich zu ändern. Mit großer Mehrheit, zu der auch die deutsche Bundesregierung gehörte, bekräftigten die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch ihre ursprüngliche Verhandlungsposition, nur die Umsetzungsfrist der EUDR um ein Jahr zu verschieben. Rat und Parlament müssen […]
Die Bundesregierung hat laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir noch keine abgestimmte Position zu den Änderungen an der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). Den Aufschub der Regeln unterstütze die Bundesregierung wie auch der Rat insgesamt, sagte Özdemir am Rande des EU-Agrarrats am Montag. Doch die inhaltlichen Änderungen zur Einführung einer neuen Risikokategorie für Erzeugerländer, für die das […]