Seit der Bundestagswahl 2021 hat die FDP 61 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, die SPD 49 Prozent. Das geht aus einer Analyse des Sozialforschungsunternehmens Ipsos hervor. Gut steht die CDU da. Sie konnte 75 Prozent ihrer Wähler halten, die Grünen hielten 63 Prozent. Die AfD konnte nicht nur 85 Prozent ihrer Sympathisanten von 2021 […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bekommt beim Startchancen-Programm Nachbesserungsvorschläge von der eigenen Parteibasis: Für den FDP-Bundesparteitag, der am 27. und 28. April in Berlin stattfindet, liegt ein Antrag des Bezirksverbands Düsseldorf mit dem Titel “Für mehr Schulautonomie bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung im Startchancen-Programm” vor. Darin fordern die Antragsteller das BMBF und die FDP-Bundestagsfraktion auf, den Anteil […]
Nicht weniger als die “Demokratisierung der internationalen Ordnung” hat sich die SPD in ihrem im vergangenen Monat vorgestellten Fünf-Punkte-Plan vorgenommen. Unter Federführung von Lars Klingbeil wollen die Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden neu beleben und die Länder in ihrer Forderung nach mehr Mitsprache in den multilateralen Institutionen unterstützen. Ganz bewusst stellt die SPD […]
Die Warnung des Verkehrsministers vor drohenden Fahrverboten war zwar unbegründet, wie der Expertenrat für Klimafragen am Montag bestätigte – aber sie war erfolgreich: Am Montagnachmittag verkündeten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Einigung über das Klimaschutzgesetz (KSG). Wissings Wunsch, die verbindlichen Sektorziele zu streichen, wurde dabei erfüllt. Obwohl der Expertenrat bekräftigte, dass der […]
Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) . Das haben die Koalitionsfraktionen am Montagabend bekannt gegeben. Die parteilose Rechtsprofessorin lehrt Bürgerliches Recht, Daten- und Informationsrecht in Bonn. Sie ist zudem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen und war Vorsitzende im Beirat Digitalstrategie der Bundesregierung.Monatelang gab es Streit um die Nachfolge von Ulrich Kelber. Zuständig […]
SPD und FDP reagieren verärgert auf die Aussage von Lisa Paus, dass die fachlichen Fragen zur Kindergrundsicherung in der Ampel-Koalition bereits geklärt seien. “Die Ministerin hat die Komplexität von vorneherein offenbar unterschätzt”, sagte SPD-Berichterstatter Martin Rosemann Table.Briefings. Das Parlament sei derzeit damit befasst, den Entwurf insbesondere mit Blick auf die Schnittstellen zwischen den Behörden zu […]
Mit seinem Brief an die Fraktionsspitzen, in dem er Fahrverbote für den Fall in Aussicht stellt, dass das Klimaschutzgesetz nicht rechtzeitig entschärft wird, hat Volker Wissing für viel Aufregung gesorgt. Die Strategie des Verkehrsministers ist dabei klar: Er will die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen. Diese weigert sich seit Monaten, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im […]
Mister Grenell, Donald Trump hat Sie laut eines Artikels in der Washington Post als seinen “Gesandten” bezeichnet, was genau ist die Aufgabe eines Gesandten?Richard Grenell: Zunächst einmal möchte ich Sie korrigieren, denn das war wirklich eine dieser Fake-News-Sachen. Wovon Präsident Trump sprach, war meine Zeit in Serbien und im Kosovo, wo mein Titel lautete: “Gesandter […]
Namhafte Mitglieder der Liberalen – darunter die Bundestagsabgeordneten Valentin Abel und Markus Herbrand, die Landeschefs Zyon Braun (Brandenburg) und Thore Schäck (Bremen) sowie Ex-Generalsekretär Patrick Döring – wollen das Quorum für Mitgliederentscheide der Partei erhöhen. Der Antrag für den Bundesparteitag Ende April liegt Table.Briefings vor. Demnach sollen künftig nicht mehr die Unterschriften von 500, sondern […]
Trotz Verärgerung und anders lautender Gerüchte wollen die Ampel-Fraktionen weiter an der Einführung der Kindergrundsicherung arbeiten. “Der Gesetzentwurf dazu ist im Kabinett gemeinsam verabschiedet und auch in einem Dreiergespräch zwischen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner noch einmal bekräftigt worden”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, Table.Briefings. Sie gehe davon aus, “dass […]