Nach mehr als 16 Jahren sucht der Rat noch immer nach einem gemeinsamen Standpunkt zur Antidiskriminierungsrichtlinie. Zwar sei man “so weit gekommen wie noch nie”, sagte die zuständige Gleichstellungskommissarin Helena Dalli am Dienstag. Doch Deutschland, Italien und Tschechien meldeten in einer Orientierungsaussprache im Beschäftigungsrat (EPSCO) Bedenken an. Zu einer Abstimmung kam es daher erneut nicht, […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht in CDU und CSU die größte Konkurrenz für seine Partei. “30 Prozent der Anhänger der Union können sich vorstellen, auch FDP zu wählen. Das ist etwas, das man nicht ignorieren kann”, sagte Djir-Sarai am Samstag beim Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in Bielefeld. Zwei Drittel der FDP-Wähler der letzten Bundestagswahl würden […]
Die rund 200 Delegierten der Jungen Liberalen (JuLis) haben auf ihrem Bundeskongress in Bielefeld zahlreiche Anträge verabschiedet. Sie dürften in der Partei spätestens mit Blick auf das nächste Bundestagswahlprogramm zu Debatten führen. Außerdem machte die FDP-Nachwuchsorganisation ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit von Innenministerin Nancy Faeser deutlich. Ein Überblick über die relevantesten Beschlüsse:TikTok-Verbot wird aufgehobenBisher war […]
Auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen, der am Wochenende in Bielefeld stattfindet, kandidiert Franziska Brandmann für eine dritte Amtszeit als Bundesvorsitzende. Gegenkandidaten gibt es nicht. In JuLi-Kreisen wird mit einem sehr guten Ergebnis für die 30-Jährige gerechnet.Auf den drei Vize-Posten kommt es zu Veränderungen. Nemir Ali, Stellvertreter für Programmatik, stellt sich nicht erneut zur Wahl. […]
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat den Ländern seine Vorstellungen zukommen lassen, wie der Digitalpakt II konkret aussehen soll. Das Dokument – es liegt Table.Briefings vor -, ist bemerkenswert: Denn Inhalt und Tonalität lesen sich nicht wie ein Kompromiss-Papier. Vielmehr – so wirkt es – will das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger den Ländern […]
Wir sehr schmerzt Sie die Ampel? Wir brauchen die Ampel, sie ist gesellschaftspolitisch auf der Höhe der Zeit. Mich schmerzt einseitiges ideologisches Beharren auf Positionen der Vergangenheit und Dauerstreit statt Wettbewerb um Ideen und gute Kompromisse.Was ist Ihnen im Augenblick politisch am wichtigsten?Am wichtigsten ist die Verteidigung der Demokratie und dazu das Aufstehen der Bürgerinnen […]
Im Mittelpunkt des FDP-Parteitags standen die Rede von Christian Lindner und der Leitantrag zur Wirtschaftswende. Doch abseits davon – wenn die Fernsehsender Interviews führen und viele Delegierte sich an den Lobby- und Imbissständen umschauen – wird Kleinteiliges verhandelt, das in der öffentlichen Wahrnehmung untergeht. Keine Änderung des MitgliederquorumsUm eine Mitgliederbefragung durchzuführen, reichen in der FDP […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die anhaltenden Konflikte in der Ampel nach wie vor für beherrschbar. Trotz Zwölf-Punkte-Papier und Ruanda-Forderungen aus der FDP ist Kühnert überzeugt, dass die schiere Vernunft die Ampel zusammenhalten wird. Nicht jede Debatte sei gleich ein Streit, sagte er im Podcast Table.Today: Es sei auch “nicht Merkmal einer guten Koalition, dass sie […]
Die Lage der Liberalen erscheint paradox. In Umfragen steht die FDP oft unter und manchmal bei fünf Prozent, weil es ihr nicht gelingt, sich mit eigenen Erfolgen zu profilieren. Und doch ist die Stimmung kurz vor dem Parteitag prächtig, über alle Strömungen hinweg. Wie ist das möglich? Offenkundig ist es Christian Lindner und der Parteiführung […]
Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer, soll Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank werden. Das erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Die Bundesregierung werde den früheren Landesvorsitzenden der baden-württembergischen FDP vorschlagen, hieß es. Theurer ist Diplom-Volkswirt. Er bringt parlamentarische Erfahrung aus Brüssel und Berlin mit und gilt als Ordnungspolitiker. Er soll den SPD-Mann und Bundesbank-Präsidenten […]