Ein zentrales Problem der Digitalisierung deutscher Schulen ist und bleibt die Anbindung an das Breitbandnetz. Eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag hat ergeben, dass vor allem beim schnellen Internet für Dorfschulen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine katastrophale Anbindung von unter fünf Prozent herrscht. Aber auch ganz allgemein ist die Abdeckung der Schulen mit […]
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Nachverhandlung des EU-Investitionsabkommens mit China (CAI). Der Vertragstext sei “unausgereift” und weise “große inhaltliche Defizite” auf, gibt die Süddeutsche Zeitung ein Papier der Fraktion wider. Die FDP-Fraktion fordert demzufolge Nachschärfungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, Marktzugang und Menschenrechte. Das Papier geht auf die menschenrechtliche Sprecherin der Fraktion, […]
Das Berliner Forschungsinstitut Merics hat die Wahlprogramme der Parteien im Detail auf ihre China-Positionen hin durchleuchtet. Das Ergebnis des systematischen Vergleichs: Die FDP geht in ihrem Programm am umfangreichsten auf China ein und schlägt insgesamt einen kritischen Ton an. Die wenigsten Erwähnungen des Landes finden sich im Programm der Linken. Doch auch die CDU formuliert […]
Die FDP spricht sich in ihrem Programm für die Bundestagswahl für eine Stärkung der Stellung Taiwans aus. Die Liberalen haben am Sonntagabend auf ihrem Parteitag den Hinweis auf die “Ein-China-Politik” gestrichen. Stattdessen streben sie eine stärkere Einbindung Taiwans in internationale Organisationen an. Es handele sich um “eine deutliche Botschaft an Peking, dass der Bruch des […]
Der Entwicklungsausschuss des Bundestags hat es abgelehnt, die von der Weltbankgruppe bis 2025 gewährte Kreditlinie für China schnellstmöglich einzustellen. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion sei gestern abgelehnt worden, teilte der Ausschuss mit. Konkret ging es dabei um ein im Dezember 2019 von der Weltbank an China eingeräumtes Kreditpaket mit einem jährlichen Volumen zwischen eins bis […]
Die FDP will die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit China vertiefen. Gleichzeitig setze sich die Volksrepublik “durch die Internierung und Zwangssterilisierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten dem Vorwurf des Völkermords aus”, schreibt die FDP in ihrem gestern vorgestellten Programmentwurf für die Bundestagswahl im September 2021. Man strebt einen engeren Austausch mit China an, der allerdings auf […]