Bei den “vertieften Sondierungen” zur Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird es ab Montag auch um die Knackpunkte gehen (Europe.Table berichtete). Grünen-Co-Chef Robert Habeck machte am Wochenende deutlich, dass es noch jede Menge und teils erhebliche Differenzen zwischen den potenziellen Regierungspartnern gibt, vor allem in der Finanzpolitik. “Ich will betonen, bei weitem […]
Die erste Sondierungsrunde ist überstanden: Alle potenziellen Partnern haben bilateral miteinander gesprochen. Den Abschluss bildeten am Dienstagmittag drei der vier Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition: Die 15 Unterhändler von CDU und CSU trafen auf zehn Vertreter der Grünen. “Konstruktiv”, “sachlich” und mit der nötigen “Ernsthaftigkeit” seien die Gespräche verlaufen, so die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Ihr CDU-Amtskollege […]
Nachdem sich bereits am 28. September die Spitzen von Grünen und FDP überraschend getroffen hatten und offenkundig nicht im Streit auseinander gingen, stehen jetzt die weiteren Schritte fest:Am Freitag, 1.10., wollen Liberale und Grüne ein zweites Treffen stattfinden lassen.Am Samstag, 2.10., wollten sich FDP und CDU/CSU treffen, allerdings scheint es bei der Union Probleme zu […]
Die Außen- und Handelspolitik hat im zurückliegenden Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Doch das Verhältnis zu EU, USA und China wird das Leben der Bundesbürger in den kommenden Jahren konkret beeinflussen. Über die Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang beeinflusst die Handelspolitik das Geschäft von Mittelstand und Großunternehmen gleichermaßen.Die deutschen Parteien sind sich glücklicherweise in […]
Die FDP präsentiert sich als die Partei der Wahl für Unternehmer und Wirtschaftsführer. Zugleich verfolgt sie eine besonders strenge Linie gegenüber China, unserem wichtigsten Handelspartner. Wie passt das zusammen?Zunächst einmal: Die FDP ist nicht ausschließlich die Partei der Wirtschaft. Wir sind natürlich die Partei, die Unternehmertum als etwas Positives begreift, Entrepreneurship gut findet, den antikapitalistischen […]
Eine Regierungsbeteiligung der FDP oder der Grünen nach der Bundestagswahl könnte Deutschland auf einen China-kritischeren Kurs führen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung der Wahlprogramme durch das Wirtschaftsforschungsinstituts IfW Kiel, deren Ergebnisse am Freitag veröffentlicht werden. FDP und Grüne machen demnach in ihren Programmen nicht nur viel eindeutigere Aussagen zu China. Sie sind auch […]
Was steht für Sie in Bezug auf die Volksrepublik im Vordergrund: Klare Worte zu Menschenrechten oder reibungsloser Handel?Für uns als Liberale kommen Menschenrechte zuerst, wir kritisieren den zunehmend autoritären Kurses von Xi Jinping deutlich. Das ist aber kein Widerspruch dazu, dass wir verbesserten Marktzugang erreichen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu China erfolgreich gestalten wollen. Viele […]
Wir geben Ihnen eine Übersicht zur Bildungsdigitalpolitik der Parteien – und möchten Sie zur Kommentierung ermuntern. Teilen Sie Ihre Ansichten mit den anderen Leserinnen und Lesern und mit uns. Es gibt überraschende Momente in dieser Lektüre. Hätten Sie gedacht, dass AfD und Freie Wähler für die Nutzung Künstlicher Intelligenz in Schulen sind? Dass die CDU […]
Diesen High Noon gibt es jedes halbe Jahr. Immer wenn das Bundesbildungsministerium über die abgeflossenen Mittel für den Digitalpakt berichtet, geht in der veröffentlichten Meinung der Katzenjammer los. Katja Suding, scheidende Bildungspolitikerin der FDP, hat mit Digitalpakt-Lamento praktisch ihre Zeit im Bundestag verbracht. Nun bekam die Fraktionsvize ihren letzten großen Auftritt, um über den Digitalpakt […]
Der Bitkom will das dauernde Frage- und Antwort-Spiel um den Digitalpakt Schule nicht mehr mitmachen. “Wir brauchen ein zentrales Online-Dashboard, um offen und ehrlich allen Menschen zu zeigen, wie der Stand bei der Umsetzung des Digitalpakts, beim Infrastrukturausbau und weiteren Digitalisierungsprozessen an Schulen ist”, sagte Daniel Breitinger, Referent für Bildungspolitik und Public Affairs beim “Bundesverband […]