Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) warnt die Union davor, weitere Abstimmungen über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. “Wenn wir jetzt jede Woche im Bundestag darüber abstimmen, kommt der Taurus oder nicht, wird es jedes Mal keine Mehrheit dafür geben, weil es plötzlich ein Vehikel ist für die Frage, kann die Opposition […]
Die rechtskonservative Werteunion von Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wirbt gezielt Mitglieder von Union und FDP ab. In der Finanz- und Beitragsordnung (FBO), die Table.Briefings vorliegt, wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von mindestens 240 Euro genannt. Neu-Mitglieder, die bis zu einem Monat vor oder nach ihrem Parteieintritt Mitglied von CDU, CSU oder FDP waren, können “auf Antrag” für […]
Verstehen Sie den Wunsch der FDP, dass geförderte Initiativen sich zu Israel und gegen Extremismus bekennen sollen – und die damit verbundenen Bedenken?Nein. Das Demokratiefördergesetz ist ein Durchbruch. In der letzten Legislaturperiode war es gescheitert, und jetzt gibt es endlich einen neuen Anlauf. Rechtsextremismus, Hass und Hetze erfordern, dass wir die Zivilgesellschaft empowern, schulen, wissenschaftlich […]
SPD und Grüne wollen höhere Regelsätze. In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, nicht weit genug. Sie fordern eine Erhöhung und regelmäßige Anpassung der Regelsätze, die im Entwurf des BMBF nicht […]
Die Landes-Fraktionsvorsitzenden der FDP fordern die Bundesländer auf, Maßnahmen aus dem Onlinezugangsgesetz 2.0 auch auf Landesebene umzusetzen. In einer Beschlussvorlage für die am Montag in Mainz stattfindende Fraktionsvorsitzendenkonferenz heißt es, das OZG 2.0 zünde “die nächste Stufe der Verwaltungsdigitalisierung”, gelte aber bislang nur für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. “Wir fordern daher auch in den 16 […]
Die vom BDI unlängst geforderte “entwicklungspolitische Zeitenwende” stößt bei FDP und Union auf Unterstützung. “Es ist klar, dass mehr privates Kapital und Investitionen nötig sind, um die Ziele der Entwicklungspolitik zu erreichen. Der BDI zeigt dazu Wege auf”, sagte FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann. “Bereits vergangenes Jahr habe ich eine Zeitenwende in der Entwicklungspolitik gefordert; sowohl in […]
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) hat in einem Brief Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu aufgefordert, die EU-Verpackungsverordnung nicht zu blockieren. Lindner solle vielmehr Sorge dafür tragen, dass die Bundesregierung “einen konstruktiven Beitrag zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen noch in dieser EU-Legislaturperiode” leiste.Vorletzte Woche hatte Table.Media über einen möglichen Deal zwischen Lindner und […]
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) hat in einem Brief Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu aufgefordert, die EU-Verpackungsverordnung nicht zu blockieren. Lindner solle vielmehr Sorge dafür tragen, dass die Bundesregierung “einen konstruktiven Beitrag zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen noch in dieser EU-Legislaturperiode” leiste.Vergangene Woche hatte Table.Media über einen möglichen Deal zwischen Lindner und […]
Krise der Wirtschaft: Lindner will Wachstumsagenda. Christian Lindner möchte noch vor der Sommerpause mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Wachstumspaket schnüren, das die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land verbessern soll. Den Zeitplan nannte der FDP-Chef am Rande eines Besuchs in England und Irland. Es gebe angesichts der schwierigen Lage für die Wirtschaft keine Alternative zu Reformen, […]
Es war ein Kraftakt, auf höchster Regierungsebene: Erst am Freitagmittag, unmittelbar vor der Abstimmung in Brüssel, konnte die Ampelkoalition ihren Streit um die CO₂-Flottengrenzwerte für LKW beilegen. Und damit den Weg ebnen für die Verabschiedung des neuen Regelwerks durch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten (siehe News in dieser Ausgabe).Verkehrsminister Volker Wissing hatte zuvor den von Rat […]