In Brüssel brodelt der europäische Kochtopf. Im Europäischen Parlament treffen die neuen Abgeordneten ein, was hier die Gelegenheit bietet, an diese Sequenz aus “Parlement” zu erinnern, der Kultserie der EU-Nerds. Die Vorsitzenden der Fraktionen verhandeln über die Führungsposten, ein Prozess, der bereits am Wahlabend begonnen hat. Alle Fraktionschefs waren in Brüssel anwesend – außer Valérie […]
Obwohl die steuerliche Gewinnglättung für Land- und Forstwirtschaft keine Rolle im Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz spielt, ist das Instrument offenbar nicht vom Tisch. Im Gegenteil: “Die Koalition hat zugesagt, dass ein Paket für die Land- und Forstwirtschaft kommt, und das schnüren wir jetzt zusammen”, sagt FDP-Finanzpolitiker Christoph Meyer zu Table.Briefings.Geplant sei, dass die Ampel-Fraktionen einen […]
Die Ampel hat am Sonntagabend schmerzhafte Resultate zu verkraften: Der kleinste Partner erleichtert bis zufrieden, die Kanzler-Partei mit historisch schlechtem Ergebnis und die Grünen dazwischen als größte Verlierer. Was das für die aktuell hochheiklen Haushaltsverhandlungen bedeutet, lässt sich erahnen: Die Liberalen dürften an ihrem harten Kurs festhalten, die Sozialdemokraten ähnlich zornig dagegenhalten. Und die Grünen […]
Regieführer neu, Gäste in dieser Zusammensetzung neu: Die erste Elefantenrunde bei RTL und n-tv hatte einiges aufgeboten – und ziemlich viel zu bieten. Nikolaus Blome als einziger Moderator schaffte es, die Parteivorsitzenden von sechs Parteien in eine Debatte über die drei drängendsten Probleme zu zwingen. Und herausgekommen sind teilweise ehrliche Eingeständnisse und noch häufiger erstaunliche […]
34 europäische Länder habe sie in den vergangenen fünf Jahren besucht, erzählt Svenja Hahn gleich zu Beginn des Gesprächs. Auf diesen Reisen habe sie immer wieder Menschen getroffen, für die es nicht nur schwieriger sei, frei zu reisen, sondern die auch sonst schlechtere Ausgangsbedingungen im Leben vorfänden als die Bürgerinnen und Bürger der Staaten Westeuropas.Seit […]
Die FDP-Bundestagsfraktion möchte das Streikrecht im Bereich der öffentlichen Infrastruktur einschränken. Ein Positionspapier der AG Arbeit & Soziales, das derzeit fraktionsintern abgestimmt wird, liegt Table.Briefings vor. Darin fordern die Liberalen unter anderem eine Ankündigungsfrist und anschließende Abkühlungsphase von 72 Stunden, die Aufrechterhaltung eines Notbetriebs von 50 Prozent und eine zeitliche Begrenzung des Warnstreiks auf vier […]
Die anhaltende Ignoranz des Bundesfinanzministeriums erzürnt den Bundesrechnungshof. Konkret geht es um das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer. Die Beispiele sind zahlreich: Auf Medikamente und Babybrei etwa werden 19 Prozent, auf Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Beim heißen Kaffee mit einem Schuss Milch sind es 19 Prozent, beim Espresso mit aufgeschäumter Milch sieben Prozent. Eine Systematik […]
Jochen Borchert, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Leiter der nach ihm benannten “Borchert-Kommission” zum Umbau der Nutztierhaltung warnt vor einem Stillstand in Sachen Tierwohl. “Wenn weiterhin nichts passiert, kann das das Ende der Nutztierhaltung in Deutschland bedeuten”, sagte der Unionspolitiker Table.Briefings. Tierschutz sei ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. “Wenn wir für mehr Tierwohl sorgen wollen, und […]
Zur Amtseinführung des neu gewählten taiwanischen Präsidenten William Lai wollen Vertreter des Bundestags am 20. Mai nach Taiwan reisen. Die Mitglieder des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei wollen damit ein Signal der Solidarität senden. In China dürfte das für Verstimmung sorgen. Im Oktober 2022 hatte eine Taiwan-Reise mehrerer Bundestagsabgeordneter in Peking für Empörung sowie zu diplomatischen Verstimmungen […]
Im Papier zur “generationengerechten Haushaltspolitik”, das das FDP-Präsidium am Montag beschlossen hat, lobt die Partei unter anderem die gestiegene Investitionsquote des Staates: Sie sei in diesem Jahr mit 14,8 Prozent “dramatisch höher” als im Jahr 2021 mit 8,2 Prozent. Diese Rechnung ist aber aus mehreren Gründen zweifelhaft, meint IMK-Direktor Sebastian Dullien. So werde mit 2021 ein […]