FDP

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihr Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sehen grundlegende Mängel im Gesetzesentwurf für eine Reform des Aufstiegs-Bafög (AFBG). Der Entwurf war im Bundesbildungsministerium noch unter Stark-Watzinger ausgearbeitet und vom Bundeskabinett gemeinsam beschlossen worden.In einem Brief an den neuen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne), der Table.Briefings vorliegt, schreiben Stark-Watzinger und Dürr mit Datum […]

13 Fragen an den forschungspolitischen SprecherWelchen Zuschnitt würden Sie für das zukünftige Forschungsministerium vorsehen?Die Ressorts Bildung und Forschung sollten im Bund getrennt werden. Ein für Forschung zuständiges Ministerium sollte jedoch auch den Bereich Innovation und Transfer bis zur Marktreife abdecken, um Reibungsverlusten durch das bisher gekannte Zuständigkeitswirrwarr vorzubeugen. Ein Bundesministerium für Forschung und Innovation könnte […]

Entsetzen bei Rolf Mützenich, eine bebende Britta Haßelmann, erkennbare Verunsicherung bei Friedrich Merz und eine feixende AfD: Was am Mittwoch im Bundestag passiert ist, wird noch lange nachwirken. Dass die Union mit Unterstützung der AfD ihren Antrag zur Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts durchgesetzt hat, ließ im Parlament alle kurz innehalten. Mützenich sprach von einer […]

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstellt Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und seinem Staatssekretär Stephan Ertner unterschwellig einen Interessenkonflikt in den Verhandlungen mit den Ländern zum Digitalpakt II. In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 8. Januar, die jetzt bekannt wurde, will die Fraktion wissen, “welche Einschätzung und welche Erkenntnisse” der Regierung zu einem möglichen Interessenkonflikt von Özdemir vorliegen. […]

Der österreichische Finanzdienstleister Bitpanda spendet 1,75 Millionen Euro an CDU/CSU, SPD und FDP. “Ein starkes Europa gibt es nur mit einem starken Deutschland”, sagte Demuth Table.Briefings. Stark bleibe Deutschland aber nur, wenn es wieder eine international angesehene Wirtschaftsmacht werde. Er sei überzeugt, dass die von ihm unterstützten Parteien die Mittel sinnvoll einsetzen werden, um die […]

Von Stefan KolevWahlkämpfe sind Imaginationsräume. Und es gibt eine erfreuliche Nachricht zur Dynamik dieses Raumes hierzulande: Die politische Mitte hat sich nach vielen Jahren wieder enthomogenisiert und besteht nunmehr aus einer Mitte-Rechts- und einer Mitte-Links-Hälfte. In der Wirtschaftspolitik ist die Zuordnung recht eindeutig: hier Union und FDP, dort SPD und Grüne.Die Ampel zerbrach an der […]

Der FDP-Bundesvorstand will am Montag ein erweitertes Wahlprogramm verabschieden. Die Themenmodule sollen die im Dezember vorgestellte Version konkretisieren und vertiefen. Der Entwurf liegt Table.Briefings vor (hier zum Download). Folgende Forderungen wollen die Liberalen demnach zusätzlich in ihr Wahlprogramm aufnehmen:MigrationDie Liberalen wollen Deutschland ein “Leitbild für Migration und Integration” geben. “Allzu oft ist unklar, was unsere […]

In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die FDP-Bundestagsfraktion nach dem Fortgang der Transferagentur Dati unter der aktuellen Bundesregierung. Die Partei der ehemaligen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger wirft dem jetzigen Amtsinhaber und Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir (Grüne), eine Verzögerung des Vorhabens vor. Er habe den Beschluss im Bundeskabinett zunächst blockiert, schreibt die Fraktion der Liberalen. FDP: Dati hatte unter […]

Christian Lindner beginnt seinen Auftritt mit einer Lobeshymne. Linda Teuteberg sei “eine der wahrnehmbarsten Stimmen für den politischen Liberalismus”, sagt der FDP-Chef beim Wahlkampfauftakt seiner Partei auf dem Luisenplatz in Potsdam. Und zwar zu der Frau, die ihm zwischen 2019 und 2020 anderthalb Jahre lang als Generalsekretärin diente, aber von ihm rechtzeitig vor der damaligen […]

“Das muss ich jetzt erstmal verdauen”. Dieser Satz war am Samstagabend unter den Delegierten der bayerischen FDP im Stadttheater Ingolstadt häufig zu hören. In einer dramatischen Landesvertreterversammlung hatten sie zuerst die Landeschefs Martin Hagen und Katja Hessel zu den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gemacht – und anschließend in mehreren Kampfkandidaturen zahlreiche profilierte Fachpolitiker aus der […]