Das beste Jahr meines Lebens? Die Erwartungen an Boris Pistorius’ Light-Modell der Wehrpflicht sind hoch. Das Modell des Ministers zeigt, dass er Auswahl und Freiwilligkeit priorisiert, in seinen Ausführungen jedoch vage bleibt. Gut ist, dass die Rückkehr zur alten Wehrpflicht nun endgültig vom Tisch ist. Eine umfängliche Bewertung zum “Neuen Wehrdienst” fällt allerdings schwer, da […]
Die FDP fordert von Hubertus Heil weitere Vorschläge für eine Rentenreform.Vorher soll das vom Kabinett Ende Mai verabschiedete Rentenpaket II nicht im Parlament verhandelt werden. “Wir können erst substanziell darüber sprechen, wenn klar ist, was die Regierung noch ergänzend vorlegt”, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel im Gespräch mit Maximilian Stascheit. Heil […]
Die FDP fordert von Hubertus Heil weitere Vorschläge für eine Rentenreform. Vorher soll das vom Kabinett Ende Mai verabschiedete Rentenpaket II nicht im Parlament verhandelt werden. “Wir können erst substanziell darüber sprechen, wenn klar ist, was die Regierung noch ergänzend vorlegt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel im Podcast Table.Today. Heil habe […]
Der portugiesische Abgeordnete João Fernando Cotrim de Figueiredo fordert die Fraktionsvorsitzende der Renew-Fraktion im Europaparlament, Valérie Hayer, heraus. Bei der Wahl des oder der Fraktionsvorsitzenden am Dienstag ist er ihr Gegenkandidat. Cotrim de Figueiredo ist Kandidat der europäischen Parteienfamilie Alde, die neben der Macron-Bewegung Renaissance Abgeordnete der Renew-Fraktion stellt. Große Chancen werden ihm nicht gegeben. […]
Anders als am Freitag im Europe.Table berichtet, leitet Marie-Agnes Strack-Zimmermann die deutsche Delegation in der Renew-Fraktion. Sie übernimmt von Moritz Körner, der das Amt in der vergangenen Wahlperiode ausgeübt hat. Zur deutschen Delegation gehören fünf Abgeordnete. mgr
Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament (SEDE) soll ein Vollausschuss werden, wie es im Umfeld der Fraktionschefs heißt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat angekündigt, sich unter der Voraussetzung für den Vorsitz zu bewerben, dass es ein Vollausschuss wird und Kompetenzen vom Industrieausschuss ITRE bekommt. Strack-Zimmermann leitet zudem die deutsche Delegation der FDP-Abgeordneten in der […]
Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz wird voraussichtlich auch in der kommenden Sitzungswoche nicht vom Bundestag verabschiedet. Mit dem Gesetz will Christian Lindner ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität einrichten. Zwar unterstützen die Grünen das Vorhaben, verbinden dies jedoch mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Vermögensverschleierungen. “Jetzt eine große Behörde mit vielen hundert Mitarbeitern hinzustellen, die dann […]
Die FDP lehnt den Vorstoß einiger Bundesländer zur Verschärfung des Waffenrechts ab. “Statt ständig neue Verschärfungen zu beschließen, sollte das geltende Recht angewendet werden”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle Table.Briefings. Deutschland verfüge bereits über strenge Regeln für den Umgang mit Schusswaffen, auf deren Grundlage Extremisten und Gefährder entwaffnet werden könnten. “Die Länder müssen die […]
Schon einmal gab es offene Briefe an die Forschungsministerin. Das war ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Bettina Stark-Watzinger im Sommer 2022. Auch da waren bereits die Mittel knapp, die Haushaltslage schwierig. Damit begründete man zumindest die Kürzungen im Bereich der sozialen und ökologischen Forschung, die zu dieser Zeit vorgenommen wurden. Projekte, für die […]
Kürzungen für Bezieher von Bürgergeld, die nebenher schwarzarbeiten, rücken näher. Die Bundesregierung denkt im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darüber nach, SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt will Betrugsversuche “nicht hinnehmen”, und auch die Liberalen rufen nach Konsequenzen. “Der arbeitende Steuerzahler hat ein härteres Vorgehen gegenüber Sozialmissbrauch verdient”, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine zu Table.Briefings. Gleichzeitig brauche es weitere Änderungen […]