FDP

Mit ihren jetzigen Vorstellungen habe sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) “meilenweit vom Koalitionsziel” entfernt, sagt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen gegenüber Table.Briefings. Paus habe in den bisherigen Verhandlungen keinen Gesetzentwurf präsentiert, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut “in irgendeiner Weise” entspräche. “Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man […]

“Es ist absolut unverständlich, weshalb der Gesetzentwurf erst eine neue Behörde mit 5.000 Stellen schaffen will, um Armutsrisiken zu senken und Teilhabe zu ermöglichen”, sagte die Vize-Fraktionschefin Gyde Jensen Table.Briefings zur Kindergrundsicherung. Bisher fehle ihr in der Debatte um das wichtigste Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Frage nach den richtigen Prozessen. “Wenn die […]

Tischgespräch: Was sind die Folgen für Putin und die Ukraine nach dem Terroranschlag in Moskau?Zu Gast am Runden Tisch: Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, warum seine Liberalen immer wieder ‘Nein’ sagen.Nachtisch: Wie Forscher dem Geruch von Babys und Teenagern auf den Grund gehen.Die FDP blockiert innerhalb der Ampel immer wieder und erscheint auch als […]

Christian Dürr hat die Verweigerungshaltung seiner Partei bei europäischen Initiativen verteidigt und einen scharfen Kurs gegen bürokratische Regeln angekündigt. “Da, wo wir in die Speichen greifen müssen, weil andere immer mehr Bürokratie wollen und unsere Wirtschaft immer stärker belasten wollen, da muss die FDP auch mal Nein sagen”, sagte Dürr im Podcast von Table.Briefings. Deutschland […]

Staatliche Hilfen für die notleidenden Hersteller von Photovoltaik-Modulen wird es in Deutschland vorläufig nicht geben. Das hat der Finanzminister vor dem Kölner Presseclub am vergangenen Freitag deutlich gemacht. Chips-Hersteller etwa würden subventioniert, weil ohne sie “alle Wertschöpfungsketten stillstehen”. Anders sei der “Markteffekt” bei PV-Modulen zu bewerten: “Wenn in Deutschland diese Produkte ohne öffentliche Subventionen nicht […]

Bei den Europawahlen 2019 gingen die europäischen Liberalen mit sieben Kandidaten aus sieben verschiedenen Ländern an den Start, dieses Jahr sind es drei: Valérie Hayer für Renaissance, Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die ALDE-Partei und Sandro Gozi für die Europäische Demokratische Partei. Die deutsch-französische Handschrift dieses Trios ist eindeutig. Zwei Kandidaten, Valérie Hayer und Sandro Gozi, gehören […]

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen anderen Umgang mit totalitären Systemen und von ihnen beeinflussten Staaten. Deutschland und die EU sollten “Staaten aus dem Globalen Süden nicht länger aus westlicher Sicht belehren, einen konstruktiven Dialog mit ihnen führen, um die Verwirklichung der Menschenrechte gemeinsam anzugehen”, heißt es in einem Table.Briefings exklusiv vorliegenden Positionspapier. In der Auseinandersetzung mit […]

Kurz nach seinem Auftritt in der Hayek-Stiftung besuchte der Kanzler die FDP-Fraktion – und referierte ausführlich übers große Ganze: den Krieg in Gaza, die Lage der Wirtschaft, die Situation beim Ganztagsausbau, die Bürokratie und die Energienetze. Eine Tour d’Horizon in 30 Minuten. Von einer “vernünftigen, konzentrierten Atmosphäre” berichten Teilnehmer. Und von einer zentralen Botschaft, die […]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich bei der geplanten EU-Verpackungsverordnung quer. Sein Ministerium informierte die anderen beteiligten Häuser am Donnerstag, das in Brüssel erzielte Verhandlungsergebnis nicht mittragen zu wollen. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen der Ampelkoalition. In der Koalition liefen bis in den Abend hinein Gespräch auf Ministerebene, um doch noch eine Einigung zu erreichen.Bleibt […]

Es ist schwierig, im EU-Rat etwas ohne Deutschland zu beschließen, so groß ist das Stimmgewicht des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates. Berlin wurde in dieser Woche nun aber schon zum zweiten Mal ausgebootet: 24 von 27 Regierungen stimmten am Mittwoch für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit – nur Deutschland, Ungarn und Lettland hatten sich enthalten beziehungsweise dagegen […]