Haushalt: Weniger Kürzungen im Sozialbereich. Die sonst übliche Nachtsitzung fiel diesmal aus: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Bereinigungssitzung nach neunstündiger Sitzung bereits am Abend beendet. Geholfen haben dürfte dabei die Tatsache, dass sich die Haushaltslage etwas entspannt hat: Weil das Haushaltsjahr 2023 im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen besser abgeschlossen wurde, steht für den […]
Die FDP lehnt den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab und positioniert sich damit gegen den Kompromiss von Rat und Europaparlament aus dem Dezember 2023. Damit distanzierte sich die Partei auch von der Linie, welche die Bundesregierung bislang auf europäischer Ebene verfolgt. Zudem hinterfragt die FDP die Wirkung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) kritisch und schlägt […]
Lieferkettengesetz: FDP lehnt EU-Richtlinie ab. Nach der Kritik von Finanzminister und Parteichef Christian Lindner im Podcast Table.Today hat auch das Präsidium der FDP beschlossen, die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zu unterstützen. Der aktuelle Entwurf der EU schaffe “unverhältnismäßige Hürden und Rechtsunsicherheit”, heißt es in dem Beschlusspapier, das Table.Media vorliegt. Außerdem zeigten die Pläne, wie wenig EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]
Die FDP lehnt den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab und positioniert sich damit gegen den Kompromiss von Rat und Europaparlament aus dem Dezember 2023. Damit distanzierte sich die Partei auch von der Linie, welche die Bundesregierung bislang auf europäischer Ebene verfolgt.Das FDP-Präsidium nannte am Montag in seinem Beschluss neun Gründe für sein Votum, unter […]
Die Einigung über den AI Act hat doch nicht das vom Parlament gewünschte Ergebnis gebracht. Vor allem die FDP, allen voran Schattenberichterstatterin Svenja Hahn, lehnen die im aktuellen Gesetzestext vorgesehene Einigung über das umstrittene Thema biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ab. Es sei “unsäglich”, dass die spanische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt habe, dass der finale Gesetzestext […]
Hausarztreform: FDP stellt Forderung an Lauterbach. Die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus fordert, die angekündigten Verbesserungen für Allgemeinmediziner auf andere Fachärzte auszudehnen. “Die ersten Meter auf dem wichtigen Weg der Entbudgetierung sind genommen”, sagte die Gesundheitsexpertin Aschenberg-Dugnus zu Table.Media. “Diesen Weg sollten wir jetzt auch bei den anderen Facharztgruppen zügig weitergehen. Denn Leistung muss […]
Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wirbt bei ihren politischen Mitbewerbern für einen parteiübergreifenden Konsens in wesentlichen Fragen der Bildungspolitik. Über drei Themen wollen die Liberalen im Rahmen einer “Allianz für gute Bildung” mit den anderen Fraktionen sprechen: den Weg zu G9 an den Gymnasien, die Zukunft der beruflichen Bildung und die Bedeutung der frühkindlichen […]
Stéphane Séjourné wählt deutliche Worte: “Das Risiko eines unregierbaren Europas ist real”, warnt der Fraktionschef der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament am Dienstag. Populisten und rechtsradikale Parteien könnten bei der Europawahl im Juni genug Sitze erringen, um ein handlungsfähiges Bündnis proeuropäischer Kräfte zu verhindern. Die von ihm angestrebte Fortsetzung der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und […]
FDP-Dreikönigstreffen: Augen zu und durch. Beim Neujahrsauftakt der Liberalen in Stuttgart hat sich die Parteiführung Mühe gegeben, den Mitgliedern eine neue Erzählung für 2024 mitzugeben. “Egal wie das Jahr davor war, hiermit fängt das politische Jahr für die Partei neu an”, gab Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Losung vor. Der Auftrag also: Das vergangene Jahr vergessen machen, den Blick […]
Dreikönigstreffen: Weichenstellung in Stuttgart. Während traditionell eigentlich das Dreikönigstreffen am 6. Januar das politische Jahr der Liberalen einläutet, stand diesmal zunächst das Ergebnis der Mitgliederbefragung im Vordergrund. Nachdem der harte Bruch ausgeblieben ist, wird Parteichef Christian Lindner seine Partei am Samstag auf ein schwieriges Jahr einschwören. Der Haushaltsstreit ist noch nicht beigelegt, auch um die […]