Das Jahr beginnt für die FDP ziemlich schonungslos mit einer Zahl: 13.614 – die Anzahl der abstimmungsberechtigten Mitglieder, die in einer Mitgliederbefragung gegen den Austritt aus der Ampel-Koalition und damit für die Fortsetzung der Regierungsarbeit ihrer Partei gestimmt haben. Bei 65.899 Abstimmungsberechtigten ist das gerade einmal jedes fünfte Parteimitglied. Selbstverständlich bemüht sich die Parteiführung das Ergebnis […]
Mit dem 1. Januar ist der Liberale Michael Kauch Mitglied des Europäischen Parlaments. Der Dortmunder Kauch (56) rückt damit für Nicola Beer nach, die ihre Position als stellvertretende Präsidentin der Europäischen Investitionsbank angetreten hat. Als Nachfolger von Nicola Beer als Vizepräsident des Europäischen Parlaments hat die FDP Delegation der Renew Europe Fraktion den Niedersachsen Jan-Christoph […]
FDP-Mitglieder: Mehrheit will Ampel fortsetzen. Der Versuch, die FDP per Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zu bewegen, ist gescheitert. 52,24 Prozent der Abstimmenden sprachen sich dafür aus, die Arbeit in der Bundesregierung fortzusetzen. Das wurde am Neujahrstag bekannt. 47,76 Prozent wollten das Bündnis beenden. Allerdings gaben nur knapp 40 Prozent der etwa 66.000 Abstimmungsberechtigten […]
Aufatmen in der FDP-Führung: Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition beenden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. An der Befragung beteiligten sich demnach allerdings nur 26 058 […]
Moment des Jahres: Selfies mit dem Ausgestoßenen. Beim Bundesparteitag der FDP im April stand er für einen Moment im Mittelpunkt: Thomas Kemmerich, der Kurzzeit-Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen der AfD wählen ließ und zugleich der zweite Ministerpräsident in der Geschichte der Partei nach Reinhold Maier 1952/1953 wurde. Als Kemmerich die Eventlocation “STATION Berlin” betritt, richten […]
Koalition: Buschmann zieht kritische Bilanz. “Wir können nicht zufrieden sein”, bekennt Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit Table.Media, und zwar unabhängig von den Leistungen der Ampel-Koalition. Im Hinblick auf die AfD dürfe es nicht sein, dass sich die Wähler von Parteien überzeugen ließen, die ein Problem mit der Verfassung haben. “Jeder ordentliche Demokrat in diesem […]
Schaut man auf die politische Landschaft in Deutschland, dann dominiert im Osten ganz klar die AfD. Wie erleben Sie den Zustand unserer Demokratie?Mich treibt das natürlich sehr um. Denken Sie etwa an die anstehende Europawahl. Manche Leute glauben, dass man sie als Protestwahl nutzen könnte. Die Wahrheit ist, dass ein großer Teil der Dinge, die […]
FDP-Vize: EU unterläuft deutschen Bürokratieabbau. Die FDP übt deutliche Kritik an neuen EU-Vorschriften, die mehr Unternehmen als bisher zur Kontrolle ihrer Lieferanten verpflichten würden. Das EU-Sorgfaltspflichtengesetz drohe den Bürokratieabbau auf nationaler Ebene zunichte zu machen, sagte FPD-Vize Johannes Vogel zu Table.Media. In der vergangenen Woche hatten sich Parlament und Rat in Brüssel auf die neue […]
Nach den Trilog-Einigungen zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) und zur EU-Plattformrichtlinie äußert die FDP deutliche Kritik: Bundes-Vize Johannes Vogel bezeichnete die Ergebnisse im Gespräch mit Table.Media als “Schläge gegen den Wirtschaftsstandort Europa”. Das Sorgfaltspflichtengesetz drohe den Hebel in die falsche Richtung umzulegen. Die EU-Kommission dürfe keine zusätzliche Bürokratie schaffen und damit den Bürokratieabbau auf nationaler Ebene zunichte […]
Haushalt II: Was die FDP schultern musste. Noch kann sich Christian Lindner zugutehalten, dass die Ampel für 2024 ein Aussetzen der Schuldenbremse nicht formal beschlossen hat. Aber es spricht sehr viel dafür, dass das noch kommt. Denn: Um die Hochwasserschäden im Ahrtal zu finanzieren, wird geprüft, “inwieweit ein Überschreitungsbeschluss verfassungsrechtlich möglich ist”, so das Bundesfinanzministerium am Mittwoch. […]