Der Bundesvorstand der FDP hat am Montag dem Antrag der Mitglieder um den Kasseler Ex-MdB Matthias Nölke stattgegeben. In einem Beschluss des Vorstands heißt es, “dass ein wirksamer Antrag von 598 Mitgliedern” vorliege. Demnach soll den rund 77.000 Parteimitgliedern “schnellstmöglich” diese Frage gestellt werden: “Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung […]
Am Montag soll sich der EU-Agrarrat erstmals offiziell zum Vorschlag der EU-Kommission für ein novelliertes EU-Gentechnikrecht positionieren. So sieht es jedenfalls die Tagesordnung vor. Bislang gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten aber keine qualifizierte Mehrheit dafür, sich zu positionieren. Das haben interne Beratungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter in dieser Woche gezeigt. Die Fronten im Europäischen […]
Sechs Monate lang soll jedes Kind während der Schulzeit ins europäische Ausland gehen können – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Diese Forderung findet sich im Europa-Wahlprogramm des FDP-Präsidiums, das der Bundesvorstand am Montag beschließen soll. Erasmus+ will die Partei stärken und “den Zugang auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis verbessern”. Außerdem fordert die […]
Der Bundesvorstand der FDP steht kurz davor, seine Vorstellungen Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament Mitte kommenden Jahres zu beschließen – und China spielt im außen- und handelspolitischen Teil eine entscheidende Rolle. Das Papier, das Table.Media vorliegt, definiert das Verhältnis zu China als das eines “systemischen und ökonomischen Rivalen, gegenüber dem die EU ihre […]
Koa-Ausschuss: Druck groß, Hürden riesig. Unmittelbar vor Beginn des für Mittwochabend angesetzten Koalitionsausschusses war aus der Ampel zu hören, dass die Grünen und vor allem die Sozialdemokraten weiter darauf hoffen, die Haushaltsplanungen 2024 noch in diesem Jahr abschließen zu können. Immer deutlicher wird allerdings, dass die Zeit extrem knapp wird. Sollte die Koalitionsspitze am Abend […]
In den Ländern hat man den “Digitalpakt II” so gut wie abgeschrieben. Für das bevorstehende Jahr 2024 rechnet ohnehin niemand mehr damit, dass die milliardenschwere Digital-Förderung für deutsche Schulen nahtlos fortgesetzt wird. Aber auch die Verlängerung des Programms ab 2025 steht infrage. Das zeigen Gespräche, die Table.Media mit Vertretern der sogenannten Amtschef-Konferenz geführt hat. Inzwischen […]
Eine liberale Partei wird gebraucht, in Deutschland und in der Regierungskoalition. Die FDP ist, bei manchen Defiziten, die einzige Partei ihrer Art. Ihre Chancen sind viel größer als sie heute im Wählervotum sichtbar sind. Warum kommt sie beim Wähler nicht besser an? Sie setzt wichtige Akzente bei der notwendigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft; sie […]
Der Landesparteitag der Sozialdemokraten im Saarland hat am Samstag Christian Petry für Platz eins der Landesliste für die Europawahl nominiert. Das teilte die Saar-SPD am Wochenende mit. Petry ist derzeit europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und kümmert sich im Europaausschuss um finanz- und wirtschaftspolitische Themen. Ihm werden Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Bundesliste der […]
The state party conference of the Social Democrats in Saarland nominated Christian Petry for first place on the state list for the European elections on Saturday. This was announced by the Saar SPD at the weekend. Petry is currently the European policy spokesman for the SPD parliamentary group in the Bundestag and deals with financial […]
Andere Gesellschaften und ihre politischen Systeme sind stets einfacher zu charakterisieren als die eigene. Fällt es doch bei der eigenen um ein Erhebliches schwerer, mit Stereotypen und Verallgemeinerungen die naturgegebene Komplexität, mit der man tagtäglich konfrontiert ist, in angenehmer Weise zu vereinfachen. Insofern müssen wir der noch amtierenden Bildungs- und Forschungsministerin Stark-Watzinger dankbar sein für ihre […]