Pressescharen warten am Mittwochvormittag darauf, dass eine Flügeltür sich öffnet. Etwas später als angekündigt, strömt das versammelte Berliner Kabinett zum Gruppenbild vor Schloss Meseberg, mit Blick auf einen Park mit frisierten Büschen, bunten Beeten, weiter Sicht in die Natur. Cem Özdemir telefoniert mit vorgehaltener Hand, Olaf Scholz marschiert selbstbewusst in die Mitte, ganz nach vorne. […]
Selten räumen FDP-Mitglieder ein, dass marktwirtschaftlicher Wettbewerb nicht überall funktioniert. Doch für Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, gibt es eine Einschränkung – bei Schulen. “Ich bin immer für Wettbewerb, aber beim Bildungsföderalismus funktioniert er nicht. Kinder und Jugendliche können sich ja nicht einfach entscheiden, welches Schulsystem ihnen am besten gefällt. Sie werden irgendwo geboren […]
Wer tritt noch einmal an? Wer hört auf? Müssen männliche Abgeordnete Platz machen für Frauen? Spätestens im Februar müssen die Listen der deutschen Parteien für die Europawahl 2024 stehen. 96 Sitze sind in Deutschland zu vergeben. Da es auch 2024 bei der Wahl keine Sperrklausel geben wird, gilt in etwa die Faustformel: Für ein Prozent […]
Als am Dienstag zum wiederholten Mal die finale Einigung über das Gebäudeenergiegesetz verkündet wurde, waren viele entscheidende Fragen noch offen geblieben. Im neuen Gesetzestext, der am Freitag veröffentlicht wurde, finden sich nun die Antworten. Und auch wenn die Grünen-Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch den neuen Entwurf öffentlich als “Meilenstein für den Klimaschutz” bezeichnen, zeigt […]
Es war ein Praktikum in Washington, im Auslandsbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS), das Johanna Hans zu ihrem heutigen Arbeitgeber führte. “Mich hat bei den Auslandsstationen immer die Frage der europäischen Beziehungen zu diesen Ländern interessiert“, erzählt sie im Gespräch. Ab 2016 war sie Referentin für den Europäischen Dialog, seit einem Jahr ist die 33-Jährige Referatsleiterin Europa […]
Tag eins nach dem BMBF-Referentenentwurf zum WissZeitVG ohne Koalitionskonsens. Auf Twitter gab es wieder viel Schelte und wenig Lob. Ist das auch Ihr Eindruck?Die Beschäftigten sind mit dem vorgelegten Entwurf nicht zufrieden. Das war erwartbar und entsprechend sind natürlich auch die Äußerungen wahrzunehmen. Die nächsten Tage und Wochen werden sicherlich interessant. Die meisten konnten sich […]
Herr Lindner, Sie haben vor kurzem gesagt, Sie wünschten sich mehr Unaufgeregtheit. Was ist so mühsam an der Politik? Mühsam ist nicht mein Wort. Aber wir haben es zugleich mit einer Abfolge von Krisen zu tun und einem Modernisierungsstau, den wir auflösen müssen. Es sind notwendige Reaktionen auf Herausforderungen von außen und die Hypothek von nicht […]
Wer in diesen Tagen abwechselnd mit Grünen und Liberalen spricht, trifft auf zwei Welten. Eine Ampel, aber zwei Denkschulen. Und das nicht nur an einer kleinen Stelle hier oder da, sondern sehr grundsätzlich: Die einen spüren einen immensen Zeitdruck beim Klima; die anderen wollen eine Art Abgesang auf das Denken und Wirken verhindern, das aus […]
Herr Baum. 90 Jahre alt; 70 Jahre in der Politik. Und jetzt der Politik-Award-Ehrenpreis fürs Lebenswerk. Wie ist das?Schön. Dass ich in meinem hohen Alter noch eine solche Aufmerksamkeit finde, die sich nicht nur auf meinen körperlichen Zustand bezieht, sondern auf meine Themen und auf das, was ich noch zu sagen habe – das hätte […]
Dass viele Menschen Europa einmal als selbstverständlich empfinden werden, habe er schon Ende der 1990er-Jahre vorausgesagt, erinnert sich Oliver Stirböck. “Diese Zeit haben wir nun erreicht, aber wir müssen aufpassen, dass Europa nicht zu selbstverständlich genommen wird.”Stirböck, Sprecher für Europa der FDP-Fraktion des Hessischen Landtags, sagt das auch mit Blick auf das Vereinigte Königreich: “Den […]