Gebannt blicken Sicherheitsexperten in den USA, Israel und Europa auf den heutigen Freitag. In vielen Städten weltweit begehen pro-palästinensische Gruppen und Anhänger des Mullah-Regimes in Teheran dann den sogenannten al-Quds-Tag, benannt nach dem arabischen Namen für Jerusalem, begangen Jahr für Jahr am letzten Freitag des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Im August 1979, wenige Monate nach der […]
Es war eine weite Reise, die Parteichef Lars Klingbeil Anfang März auf sich nahm. Und manchmal war es auch ein Ritt auf der Rasierklinge. Ob beim Parlamentspräsidenten in Namibias Hauptstadt Windhuk oder bei der resoluten südafrikanischen Außenministerin in Johannesburg – Klingbeil hatte eine Menge Fragen zu beantworten. “In aller Deutlichkeit” und nicht nur einmal, wie […]
Am Dienstag, 9. April, wird Deutschland sich gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord Israels in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verteidigen müssen. Es ist ein ungewöhnlicher Prozess, der auch politisch hochbrisant ist.Im März hatte das autoritär regierte Nicaragua in Den Haag eine Klage eingereicht. “Jeder Vertragsstaat der Völkermordkonvention hat die Pflicht, alles zu […]
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und der damit verbundene Krieg in Gaza, die Angriffe der Huthi-Rebellen auf zivile Frachtschiffe im Roten Meer, Naturkatastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal und die Covid-19-Pandemie: All diese Krisen der jüngeren Vergangenheit haben verdeutlicht, dass sich Sicherheit aus vielen verschiedenen Komponenten zusammensetzt […]
Spitzenvertreter der Europäischen Union haben sich erfreut über die Resolution des Weltsicherheitsrats zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gezeigt und zur Umsetzung aufgerufen. “Die Umsetzung dieser Resolution ist für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung”, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag im sozialen Netzwerk X. Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der […]
Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine “sofortige Waffenruhe” im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am Montag und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen […]
US-Außenminister Antony Blinken soll nach Medienberichten bis Sonntag prüfen, ob die USA Israel während des Gaza-Krieges weiter Waffen schicken werden. Er war am Donnerstag in Ägypten und wird am heutigen Freitag in Israel erwartet.Im Februar gab Präsident Joe Biden ein Memorandum heraus, in dem er US-Militärhilfe an die Einhaltung des Völkerrechts beim Einsatz von US-Waffen […]
Die EU hat ihre Tonart gegenüber Israel verschärft und zu einer “sofortigen humanitären Pause” im Gazastreifen aufgerufen. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels. Zugleich forderten die Staats- und Regierungschefs “die bedingungslose Freilassung aller Geiseln”. Israel wurde gedrängt, auf die geplante Bodenoffensive in Rafah zu verzichten, da diese […]
Brüssel warnt vor einer “humanitären Katastrophe” im Gazastreifen. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sprach sich beim Gipfel am Donnerstag auch für eine Waffenpause und die Freilassung aller Geiseln aus, die die Terrororganisation Hamas in Gaza hält. Österreich und Tschechien blockierten jedoch bis zum frühen Abend die entsprechenden Gipfel-Schlussfolgerungen. Am Abend forderten die EU-Staaten dann eine sofortige […]
Selten bekommt die EU-Kommission vor einem Gipfel so viel Lob. Unter den Mitgliedstaaten gab es viel Erleichterung, dass der Vorschlag zur Nutzung der russischen Zentralbankgelder jetzt endlich auf dem Tisch liegt: Es sei richtig, die “Windfall profits” für die Ukraine zu verwenden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Er werde am Gipfel darauf dringen, die Mittel schnell […]