Per exekutiver Anordnung hat US-Präsident Joe Biden am Donnerstag Sanktionen und Visabeschränkungen gegen jüdische Siedler im von Israel besetzten Westjordanland erlassen. In den vier Monaten seit Beginn des Gazakriegs im vergangenen Oktober hat sich die Zahl täglicher Angriffe auf Palästinenser verdoppelt. Rund 465.000 Jüdinnen und Juden leben in 146 nach internationalem Recht illegalen Siedlungen und 144 […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Teheran am Montag davor gewarnt, weiter Gruppen zu unterstützen, die die zivile wie militärische Schifffahrt im Roten Meer bedrohten. “Der Iran fährt fort, die Region zu destabilisieren. Dazu gehört auch die Unterstützung von Terroristen, die unsere Schiffe im Roten Meer angreifen”, sagte Stoltenberg vor einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Pentagon. […]
Die südafrikanische Regierung feiert den Spruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) als großen diplomatischen Erfolg. In einer Pressemitteilung sprach das Außenministerium in Pretoria von einem “entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit und bedeutenden Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk”.Innerhalb weniger Stunden wandte sich Präsident Cyril Ramaphosa im Fernsehen an die Nation: “Als […]
US-Präsident Joe Biden betonte bei einer Ansprache am Sonntag, dass die USA “im Kampf gegen den Terrorismus” zusammenstünden, nachdem drei US-Soldaten in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze bei einem Drohnenangriff pro-iranischer Milizen getötet worden waren. Gut zwei Dutzend weitere Soldaten wurden nach Angaben des Weißen Hauses verletzt. Es sei ein Kampf, “den wir […]
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hat entschieden, dass Israel den Militäreinsatz im Gaza-Streifen nicht sofort beenden müsse. Allerdings müsse das Land alles tun, um einen Völkermord zu verhindern. Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Der Internationale Gerichtshof beauftragte Israel aber, mehr […]
Chinas Exportwirtschaft ist von den Huthi-Attacken auf Frachtschiffe im Roten Meer betroffen, doch Peking will sich den USA und der EU im Kampf gegen die Angriffe nicht anschließen. Eine Beteiligung an der Anti-Huthi-Allianz lehnt China ab: “Wir glauben, dass relevante Parteien, insbesondere große Länder mit Einfluss, eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle bei der Gewährleistung der […]
Die USA und der Irak beginnen nach Angaben der Regierung in Bagdad Gespräche über einen Abzug der verbliebenen amerikanischen Soldaten aus dem arabischen Land. Zunächst werde ein Komitee aus Militärs die operativen Bedürfnisse und Effektivität der irakischen Sicherheitskräfte bewerten, teilte das Außenministerium am Donnerstag mit. Auf dieser Grundlage werde dann entschieden, wie schnell die Truppen abgezogen und […]
Vorbereitungen auf der USS Dwight D. Eisenhower für einen Einsatz gegen die Huthi-RebellenAuch dieser Tage attackieren Huthi-Rebellen aus dem Jemen wieder Schiffe im Golf von Aden und in der Bab-el-Mandeb-Straße. Mal nutzen sie Drohnen, mal werden Raketen auf die internationalen Frachter abgefeuert. Um die freie Schifffahrt und den globalen Warenverkehr zu sichern, haben die USA […]
Während Israels Armee ihre Offensive im südlichen Gazastreifen ausweitet, laufen die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kämpfe auf Hochtouren. Die unter Druck stehende Regierung Israels mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Nachrichtenportal Axios zufolge jetzt eine zweimonatige Feuerpause vorgeschlagen, um die noch von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Das Angebot sieht dem Bericht […]
In der EU wird seit Wochen eine Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer vorbereitet. Nach einem Rückschlag gibt es jetzt eine Grundsatzentscheidung. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Außenministertreffen in Brüssel mit.Der Einsatz soll nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten und die […]