Kurz nach seinem Auftritt in der Hayek-Stiftung besuchte der Kanzler die FDP-Fraktion – und referierte ausführlich übers große Ganze: den Krieg in Gaza, die Lage der Wirtschaft, die Situation beim Ganztagsausbau, die Bürokratie und die Energienetze. Eine Tour d’Horizon in 30 Minuten. Von einer “vernünftigen, konzentrierten Atmosphäre” berichten Teilnehmer. Und von einer zentralen Botschaft, die […]
Die Bundeswehr will an diesem Wochenende mit dem Lastenabwurf von Hilfslieferungen über dem Gazastreifen beginnen – in enger Zusammenarbeit mit Frankreich. Zwei Transportflugzeuge der Luftwaffe vom Typ Hercules C130-J, die zu einer binationalen französisch-deutschen Staffel in Evreux in der Normandie gehören, wurden dafür am Mittwoch und Donnerstag nach Jordanien verlegt. Auch beim Material setzt die […]
Die Hochschulen waren von Beginn der bundesdeutschen Geschichte an Austragungsort politischer Konflikte. Ihre große Stärke liegt darin, ein Forum für die Versachlichung, wissenschaftliche Vertiefung und Reflexion dieser Konflikte zu bieten.Konflikte wie die Coronakrise, die Kontroverse um Genderforschung oder die Klimadebatte haben in den letzten Jahren jedoch plastisch gemacht: Dieses Ideal eines wissenschaftlichen Forums ist kein Selbstläufer, […]
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Absicht bekräftigt, das Land im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen zum “absoluten Sieg” führen zu wollen. “Auf dem Weg zum Sieg haben wir bereits die Nummer Vier der Hamas eliminiert”, sagte er in einer Video-Botschaft am Montag. “Nummer Drei, Zwei und Eins sind unterwegs”, fügte er hinzu. […]
Die Außenministerin wartet schon, als der SPD-Parteivorsitzende eintrifft. Was insofern ungewöhnlich ist, als afrikanische Politiker ihrerseits gerne warten lassen. Es ist nicht nur dort ein Zeichen subtiler Dominanz. Aber Naledi Pandor hat das offensichtlich nicht nötig. Sie nimmt sich zwei Stunden Zeit, obwohl Ende Mai gewählt wird in Südafrika, in dieser Woche die Frist für […]
Einen erneuten Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas wird es vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am kommenden Sonntag wohl nicht mehr geben. Damit würde das ausdrückliche Ziel der US-Regierung verfehlt werden. Der amerikanische Präsident Joe Biden sieht die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen bei der Hamas. Die Israelis bezeichnete er als “kooperativ”. Die […]
Wenige Tage vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan wird die Wortwahl in Teheran aggressiver. “Die Wunde von Gaza wird nicht aus dem Gedächtnis der freien Völker der Welt getilgt werden.” Ebenso wenig wie das “Schweigen über Massenmord und Genozid an den Palästinensern durch das verbrecherische zionistische Regime”, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, […]
Katar will bis 2030 10 Milliarden Euro in Frankreich investieren und setzt im Gegenzug auf eine stärkere militärische Kooperation. Das katarische Geld soll hauptsächlich in Halbleiter-Technologie, in die Energiewende, Luftfahrt, Künstliche Intelligenz, Gesundheit und Kultur fließen.Am Dienstag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani, der bis Mittwoch in Paris […]
Von einer Herkules-Aufgabe für die Bundesregierung spricht die EFI-Kommission in ihrem aktuellen Jahresgutachten, das am heutigen Mittwoch Bundeskanzler Scholz übergeben wurde. Sie nennt die gerade stattfindende Transformation ein Projekt der Superlative. Und sie unterstreicht dies, indem sie den aktuellen Wandel als ein Projekt der Superlative bezeichnet. “Transformationen dieser Art gehen in Umfang und Reichweite – […]
“Die Bundesregierung muss UN-Generalsekretär António Guterres endlich auffordern, sich um eine humanitäre Lösung der Flüchtlingsfrage zu bemühen und dabei nicht die Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien zu schonen,” sagte Kerstin Müller zu Table.Media. Die Grünen-Politikerin war von 2002 bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt und leitete danach mehrere Jahre das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv. Wichtigste Aufgabe der UN […]