Trotz des Migrationsabkommens der EU mit diversen afrikanischen Ländern läuft das Geschäft mit der illegalen Migration auf der Transitroute, die durch Niger und Libyen führt. Mit Ägypten, Mauretanien, Tunesien hat die EU milliardenschwere Vereinbarungen geschlossen, um die Migration in Richtung Norden zu bekämpfen. Ungeachtet dessen verdienen viele Akteure in Afrika weiterhin gut an der illegalen […]
Der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah macht keinen Hehl aus seinem Plan: Mitte Mai forderte er die Regierung in Beirut auf, syrische Flüchtlinge im Land dazu einzuladen, mit Booten in die nahe EU-Republik Zypern zu fahren. “Wenn wir das tun, wird die EU uns nicht eine Milliarde geben, sondern 20 Milliarden, vielleicht sogar 30“, sagte er. […]
“Wir schreiben zusammen Geschichte, die Sonne wird wieder über den Niederlanden scheinen”, leitete Geert Wilders die Präsentation der Koalitionsvereinbarung ein. Historisch ist der Deal tatsächlich, denn erstmals wird es eine Regierung in den Niederlanden geben, an der auch der rechtsextreme Politiker mit seiner Ein-Mann-Partei beteiligt sein wird. Und erstmals wird kein Parteichef der künftigen Viererkoalition […]
Dem tunesischen Präsidenten Kais Saied scheint ein Coup gelungen zu sein. Bei mehreren Treffen der libyschen, algerischen und tunesischen Präsidenten und Innenminister in Tunis ist eine Allianz gegen die illegale Migration nach Nordafrika entstanden.Westlibysche Sicherheitskräfte unter dem Kommando von Innenminister Emad Al-Trabelsi transportieren nun die aus Tunesien Abgeschobenen an die nigrische Grenze bei Tommo. Dort […]
Mit der Räumung von zwei Zeltlagern im Geschäftsviertel Berge du Lac haben Sicherheitskräfte am vergangenen Freitag mit der Deportation von Migranten und Flüchtlingen aus Tunis begonnen. In von der Nationalgarde begleiteten Stadtbussen wurden auch aus der Hafenstadt Sfax mehrere tausend Menschen aus Subsahara-Afrika an die libysche und algerische Grenze gebracht.Von der Initiative Refugees in Libya […]
Die Verhandlungen über ein Migrationsabkommen zwischen Kenia und Deutschland sind nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums weit fortgeschritten. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wird demnach im Mai zu weiteren Verhandlungen nach Kenia reisen. Geplant ist es, ein entsprechendes Migrationsabkommen in den kommenden Monaten abzuschließen. Weitere Details gab das Ministerium zunächst nicht bekannt […]
Die EU stellt dem Libanon über die nächsten drei Jahre Finanzhilfen in der Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro zur Verfügung, wie Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Treffen mit Premierminister Naji Mikati in Beirut bestätigte. Die Mittel sollen dazu dienen, den Libanon zu stabilisieren und die Zahl syrischer Flüchtlinge, die mit Booten […]
In der oft hitzig und emotional geführten Debatte um Migrationspolitik lohnt es sich, die Menschen, um die es geht, zu Wort kommen zu lassen. Das macht der Politologe Rainer Tetzlaff in seinem Buch “Der afrikanische Blick” deutlich. Er gibt Flüchtlingen aus Afrika eine Stimme, lässt sie berichten: über die Gründe ihrer Flucht, über ihre afrikanische […]
Der nun beschlossene Ruanda-Plan der britischen Regierung wird heftig kritisiert. Ob Premierminister Rishi Sunak gestärkt aus dem Streit hervorgeht, ist offen. Doch ein Gewinner dürfte feststehen: Es ist Ruanda und vor allem Staatspräsident Paul Kagame. Häufig als Diktatur bezeichnet, profitiert Ruanda nun davon, von Großbritannien als sicherer Staat eingestuft zu werden.Am Montag vergangener Wochen hatte […]
Wird es einen Flüchtlingsdeal der EU mit dem Libanon geben? Nikos Christodoulides, der konservative Präsident der Republik Zypern, hofft auf einen Durchbruch in der Migrationspolitik. Am kommenden Donnerstag wird er zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gesprächen mit der libanesischen Führung nach Beirut fliegen. Laut zyprischen Medien erwartet die Regierung in Nikosia, […]