Migrationspolitik

Vor dem Hintergrund der deutschen Koalitionsverhandlungen zum Thema Asyl und Migration plant auch die EU eine weitere Verschärfung ihrer Flüchtlingspolitik. Die Europäische Kommission will am Dienstag in Straßburg ihre lang erwarteten Vorschläge für schnellere und effizientere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vorstellen.Die Pläne entsprächen weitgehend den Vorstellungen der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte deren innenpolitische Sprecherin Lena […]

Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung zu schaffen. Diese soll die Zuwanderung von Fachkräften beschleunigen und bündeln. Die Agentur wäre künftig der neue zentrale Ansprechpartner für interessierte Fachkräfte aus dem Ausland. “Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung. Dazu gilt es, bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung […]

Bekannt ist Dave Davis vor allem als Comedian, seit Jahren spielen in seinen Bühnenprogrammen aber immer wieder auch politische Themen eine Rolle. Vor der Bundestagswahl warnt Davis daher in seinen Auftritten auch vor der Desinformation, insbesondere beim Thema Migration. “Wir reden davon, als ob es so wäre, dass man kaum noch vor die Tür gehen […]

Ende Januar reiste Finnlands Innenministerin Mari Rantanen nach Somalia und kündigte im Rahmen ihres Besuchs an, ausreisepflichtige Somalier künftig konsequent abschieben zu wollen. “Finnlands Priorität ist es, wirksame Rückführungsregelungen zu treffen”, sagte Rantanen. Die finnische Innenministerin ging allerdings noch weiter: Die Politikerin der rechtspopulistischen Partei “Die Finnen” sagte, ihre Regierung werde auch die Entwicklungszusammenarbeit “vorübergehend” […]

Die Unionsfraktion stellt für den Fall ausgeweiteter Grenzkontrollen bevorzugte Abfertigungsspuren für den Güterverkehr in Aussicht. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie fordert entsprechende Maßnahmen. Bei Kontrollen sollten auch künftig “Sicherheitsinteressen unseres Landes mit den Interessen der Wirtschaft und Logistik in Einklang gebracht” werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, auf Anfrage von Table.Briefings.Der […]

Keine Frage beschäftigt aktuell die Menschen und die wahlkämpfenden Parteien so sehr wie der Streit um die Migrationspolitik – und die Linie von Friedrich Merz, auch Abstimmungen nicht aus dem Weg zu gehen, bei denen er die Unterstützung der AfD bekommen kann. Ist das das Ende der Brandmauer?In den letzten Tagen ist deutlich geworden, es […]

Der Fünf-Punkte-Plan zur Asyl- und Migrationspolitik, den CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der FDP und der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sorgt auch in Brüssel für lebhafte Diskussionen. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob der von Merz proklamierte nationale Alleingang vom Europarecht gedeckt ist – und ob er mit der 2024 beschlossenen […]

Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat im Rahmen eines Symposiums zum Gedenken an die Berliner Konferenz vor 140 Jahren dafür geworben, dass Deutschland die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit auch unter einer neuen Regierung fortführt. “Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und eine bessere Zukunft gestalten”, sagte Keul in einer Rede am […]

Die Strategie von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im Kampf um eine Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird immer mehr zu einem Hochrisikoprojekt. Je näher die für Freitag vorgesehene Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz rückt, desto sorgenvoller werden vor allem die liberaleren Kräfte in der Union. In den Führungsgremien von Partei und Fraktion zeigte sich, wie sich […]

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz versicherte am Sonntag erneut, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Auch die Formulierungen im Antrag klingen nach Abgrenzung. “Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre Arbeitsgrundlage”, heißt es im Fünf-Punkte-Plan unter Verweis auf die AfD. Dazu schreibt Merz in seiner wöchentlichen Mail: Mit der AfD haben und […]