Am 8. und 9. Juni werden die Innenministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union in Luxemburg zusammentreten, um sich auf eine Verhandlungsposition bezüglich der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einigen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will in großen Teilen die von der Kommission präsentierten Vorschläge mittragen und damit […]
Raphael Bossong, Experte für EU-Asylpolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hält eine rasche Umsetzung der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geforderten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für schwierig. Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien arbeiteten laut Faeser gemeinsam mit Deutschland an einer solchen Lösung. Dennoch hält Bossong eine Zustimmung der Länder, in denen die Asylzentren entstehen […]
Das Europaparlament hat sich für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik positioniert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für die Aufnahme von Gesprächen mit den EU-Staaten.Das Parlament sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus. Außerdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte […]
Seit dem 11. April herrscht in Italien der Ausnahmezustand in Sachen Migration. Die rechtsgerichtete Regierung von Giorgia Meloni verhängte ihn, als innerhalb von drei Tagen mehr als 3000 Geflüchtete in Italien gelandet waren. Die Maßnahme, die für sechs Monate auf das ganze Land ausgedehnt werden soll, verleiht der Regierung außerordentliche Befugnisse, um die Aufnahme oder […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für einen baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengenraum ausgesprochen. “Ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr gelingt”, sagte er am Montag bei einem Besuch in Bukarest. “Rumänien hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, damit der Schengen-Beitritt jetzt stattfinden kann.”Ein Beitritt der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien war zuletzt an einem österreichischen Veto […]
In ihrer heute erscheinenden Panorama-Analyse, bei der die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Rahmen einer Metabetrachtung fünf Dimensionen der EU begutachtet, kommen die Autoren zu gemischten Ergebnissen:WirtschaftlichMitgliedstaatliche Unterstützung für EuropaGlobales UmfeldSchweden und Spanien sollen Handlungsspielraum nutzenEin besonderes Gewicht legen die KAS-Autoren auf die kommenden Monate: “Die beiden Ratspräsidentschaften im Jahr 2023 (Schweden und Spanien) sollten das window […]
Am Dienstag hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) auf ein Mandat bei vier entscheidenden Gesetzen des Migrationspaktes geeinigt:“Es ist eine historische Abstimmung. Zu lange schon befindet sich die EU in einer Sackgasse. Entweder nehmen wir uns der komplexen Problematik nun an, oder wir scheitern. Das Europaparlament hat jedenfalls gezeigt, dass […]
“Ich finde diese Stadt einfach wunderschön” – Tanja Baerman kommt regelrecht ins Schwärmen, wenn sie überlegt, was sie an Brüssel besonders schätzt. Die “Vielfalt der Architektur” sei spektakulär. Sie sei großer Fan von Jugendstil und Art Déco. Baerman ist Leiterin der Landesvertretung Bremen in der Europastadt Brüssel.Nach einem Rechtswissenschaftsstudium in München und Würzburg und einem […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine innerhalb der EU angemahnt. “Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden“, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Dabei sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden. Polen hat bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. […]
“We can do it and we will do it,” said EU Commissioner Margaritas Schinas yesterday in the European Parliament. He was referring to the implementation of the asylum and migration package, which was once again the subject of a parliamentary debate yesterday.Since the so-called migration crisis in 2015, the Commission has been working on a […]