Former EU Commission President Jean-Claude Juncker has expressed his criticism of the extended border controls on entry to Germany that were introduced on Monday. “I am not a friend of border controls because they are associated with massive inconvenience for commuters,” Juncker told the German Press Agency in Luxembourg.He considers stationary border controls to be […]
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich kritisch zu den am Montag gestarteten ausgeweiteten Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland geäußert. “Ich bin kein Freund von Grenzkontrollen, weil sie mit massiven Unannehmlichkeiten für die Pendler verbunden sind”, sagte Juncker der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg.Stationäre Grenzkontrollen hält er für besonders problematisch. “Wenn es Kontrollen geben muss, […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat während seiner Reise nach Ägypten die Rolle des Landes als Vermittler und Partner in den verschiedenen Konflikten in der Region hervorgehoben. “Ägypten ist ein wichtiger Partner, ein Vermittler, auch in Nahost”, sagte Steinmeier in einer Rede zur Eröffnung der German International University (GIU) am Donnerstag in der neuen ägyptischen Verwaltungshauptstadt Neu-Kairo. […]
Kurze Hoffnung im Asylkonflikt, dann das Scheitern: Nach gut zwei Stunden verließen die Verhandler der Unionsfraktion das Bundesinnenministerium. Fürs Erste gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Schuldzuweisungen gab es auf beiden Seiten. Ampel wie Union warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht […]
Das hat es schon länger nicht mehr gegeben: Die Ampel eng vereint. Obwohl man das schon so oft erlebt hat, erstaunt es einen doch immer wieder: Wenn der Gegner nur unangenehm genug ist, schließen sich die Reihen auch in einem schwierigen Bündnis. Und so präsentierten sich Nancy Faeser (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Annalena Baerbock […]
Vor wenigen Wochen wäre das wahrscheinlich undenkbar gewesen. Jetzt aber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine massive Kehrtwende vollzogen und sofortige Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Nicht nur mit dem Verweis auf sportliche Großveranstaltungen und auch nicht mehr nur an ausgewählten Stellen, sondern an allen Außengrenzen. Auch wenn Faeser von […]
Kenias Präsident William Ruto wird nach Table.Briefings-Informationen am Freitag zur Unterzeichnung eines bilateralen Migrationsabkommen in Berlin erwartet. Mit dem Abkommen will die Bundesregierung die Fachkräftezuwanderung aus Kenia fördern. Zudem soll irreguläre Migration begrenzt werden. Diese spielt allerdings im Falle Kenias eine untergeordnete Rolle. 2023 schob Deutschland lediglich 10 Menschen nach Kenia ab.Kenia verfügt über eine […]
Es sollte schnell gehen – “zeitnah” würden die Koalitionspartner Vorschläge für ein strikteres Flüchtlingsmanagement vorlegen, hatte der Regierungssprecher am Mittwochmittag zugesagt. Ein bisschen haben sich die Koalitionspartner dann doch verhakt. Beim Aufenthaltsrecht seien sie sich zwar einig, so war zu hören, beim Waffenrecht gebe es noch Redebedarf. Aber auch das soll bis Donnerstag ausgeräumt sein. Am […]
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium Kerstin Griese hat sich während ihrer Reise in Kenia mit ihrem Amtskollegen Shadrack Mwadime sowie mit dem Generalsekretär im kenianischen Handelsministerium über die Fachkräftesicherung durch Arbeitsmigration von Kenia nach Deutschland unterhalten. Laut dem BMAS steht das seit Monaten verhandelte deutsch-kenianische Migrationsabkommen kurz vor der Unterzeichnung. Dieses soll im September in […]
Kurz vor Beginn des Parteitags der Demokraten verschärfte das Trump-Team den Ton noch einmal. “Kamala Harris ist direkt verantwortlich für die Vergewaltigungen, Morde und Überfälle auf unschuldige Frauen, die von illegalen Ausländern begangen werden, die sich aufgrund der Politik der offenen Grenzen in unserem Land aufhalten”, verkündete die Kampagne des Ex-Präsidenten am Wochenende. Die angebliche […]