Migrationspolitik

Unmittelbar nach Amtsantritt hat Innenminister Alexander Dobrindt strengere Grenzkontrollen veranlasst – die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze und die Aussetzung der Familienzusammenführung für Personen mit subsidiärem Schutz eingeschlossen. Dieser Schwenk in der Migrationspolitik gibt Anlass zur Sorge. Abschreckung scheint für die neue Bundesregierung im Vordergrund zu stehen – dabei hätte Deutschland die Chance, […]

Soziologen sprechen von Superdiversität, um die Situation in Kitagruppen und Klassenzimmern zu beschreiben. Ein Grund dafür: 42 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren haben einen Migrationshintergrund.Das legt die Frage nahe, was eine Kita in der Einwanderungsgesellschaft braucht, um den vielfältigen Entwicklungsbedarfen von Kindern gerecht zu werden. Am Dienstag und Mittwoch kam dazu in Heilbronn erstmals […]

Schon seit Monaten stand die Regierung in den Niederlanden unter Druck, nun ist die Koalition im Asylstreit zerbrochen und es kommt zu Neuwahlen. Das kündigte Ministerpräsident Dick Schoof an, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders das Regierungsbündnis im Streit um einen härteren Umgang mit Asylbewerbern platzen ließ. Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, […]

Friedrich Merz ist als Außenkanzler ins Amt gestartet. Paris, Brüssel, Warschau, Kyjiw, Vilnius. Was aber ist mit der innenpolitischen Lage? In den kommenden Wochen hat sich die schwarz-rote Koalition nun einiges vorgenommen, bis zur Sommerpause will die Koalition ein 70-Tage-Programm abarbeiten, mit dem viele Wahlversprechen umgesetzt werden sollen. Welche Themen stehen ganz oben auf der […]

Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die schrittweise Einführung eines digitalisierten Einreise- und Ausreisesystems (EES) zur verstärkten Überwachung an den EU-Außengrenzen geeinigt. Unterhändler von Rat und Europaparlament kamen am Montag überein, dass bestimmte Reisende aus Drittländern beim Betreten oder Verlassen des Schengenraums automatisch registriert werden. Erstmals werden systematisch nicht nur der Name, sondern […]

Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigten sich bei ihrem Treffen am Freitagabend einig, dass in der EU die Kooperation bei der Eindämmung der irregulären Migration ausgebaut werden müsse. “Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht”, sagte Merz in einer gemeinsamen […]

Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands und die geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern nicht kritisch. “Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt. Ich halte das für absolut richtig. Es geht am Ende um die europäische Außengrenze”, sagte der ÖVP-Politiker im Podcast von Table.Briefings. […]

Der Ausschuss für Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur digitalisierten Überwachung an den EU-Außengrenzen befürwortet. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte am Mittwoch dafür, dass bestimmte Reisende aus Drittländern beim Betreten oder Verlassen des Schengenraums automatisch registriert werden. Neben dem Namen sollen auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und ein Foto des Gesichts gespeichert […]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, Schlüsselelemente des Asyl- und Migrationspakts vorzuziehen. So sollen die Mitgliedstaaten das neue beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen schon anwenden können, bevor der Pakt im Juni nächsten Jahres in Kraft tritt. Das Gesetzespaket sieht für Asylsuchende aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote bei 20 Prozent und weniger ein beschleunigtes Verfahren vor. […]

Ein Jahr nach dem Abschluss der EU-Migrationspartnerschaft mit Mauretanien gibt es starke Kritik an Menschenrechtsverstößen gegen Migranten im Land. Die mauretanische Menschenrechtskommission (CNDH) besuchte Haftzentren für “irreguläre Migranten”. In ihrer Mitteilung von vergangener Woche heißt es zwar, dass die Bedingungen “generell akzeptabel” seien, jedoch verweist der Text gleichzeitig darauf, dass “sehr wahrscheinlich Menschenrechtsverletzungen vorkommen können, […]