It ended emotionally: After frantic deliberations driven by fears of a right-wing shift in the European elections, the Permanent Representatives of the 27 EU member states gave the green light on Thursday for the reform of the Common European Asylum System (CEAS).“After examining the ten legislative texts, EU ambassadors have forwarded the asylum and migration […]
The EU border protection agency Frontex expects the number of migrants entering Europe to rise this year compared to 2023. The flow of those fleeing war or poverty cannot be stopped completely, Frontex head Hans Leijtens told Reuters.“We need to manage migration because we can’t cope with unmanaged migration to Europe,” said Leijtens. “But a […]
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet in diesem Jahr im Vergleich zu 2023 mit einer steigenden Zahl von Migranten, die nach Europa kommen. Der Strom derer, die vor Krieg flüchteten oder Armut entkommen wollten, werde sich nicht vollständig aufhalten lassen, sagte der Chef der EU-Behörde, Hans Leijtens, in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir müssen die […]
Kriegsflüchtlinge: Sonderstatus läuft aus. Auch wenn der bisherige Schutz unter der Massenzustrom-Richtlinie erst im März 2025 endet, bleibt nur wenig Zeit für eine Anschlussregelung. Das liegt auch am EU-Kalender: Das Europaparlament tagt im April letztmalig vor der Wahl im Juni, das Ende der Amtszeit der amtierenden Kommission naht – und eine weitere Schwierigkeit kommt hinzu: […]
Ipsos-Report: Furcht vor Einwanderung und Inflation. Die Deutschen fürchten vor allem eine unkontrollierte Einwanderung und die Inflation. Das geht aus den jüngsten Erhebungen des Ipsos-Instituts hervor, das auf globale Markt- und Sozialforschung spezialisiert ist und weltweit in 29 Ländern der Bevölkerung regelmäßig den Puls fühlt, darunter in allen größeren EU-Mitgliedsstaaten, aber auch in Indien, Indonesien […]
Am Rande des World Economic Forums in Davos in diesem Monat traf Paul Kagame, Ruandas langjähriger Präsident, auf US-Außenminister Antony Blinken. In dem Gespräch ging es um die Stabilität im Ostkongo. Ruanda wird vorgeworfen, die M23-Rebellen zu unterstützen, was Kagame verneint. Blinken zeigte sich besorgt über die gerade neu-gewählte Regierung von Präsident Félix Tshisekedi. Ein […]
Am 6. November 2023 hatten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den ultrarechten Fratelli d’Italia und deren albanischer Amtskollege Edi Rama eine Absichtserklärung unterzeichnet: Im Norden Albaniens sollen ein Aufnahmelager und ein Abschiebezentrum für Migranten entstehen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Die linke Opposition in Italien kritisiert das Vorhaben als populistische Maßnahme, die […]
Von Peter Hintze, dem über viele Jahre wichtigsten informellen Berater von Angela Merkel, stammt die Erkenntnis, dass neu gewählte Kanzler in aller Regel eine zweite Chance bekommen. Dass er (oder sie) also selten bis nie schon nach einer Legislaturperiode abgewählt werden. Hintze, vor einigen Jahren gestorben, hat viele Kanzler kommen und gehen sehen. Und er […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das vom Parlament beschlossene Einwanderungsgesetz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das Gesetz ziele ganz klar darauf ab, Migranten von der irregulären Einwanderung nach Frankreich abzuhalten und damit auch eine Überlastung des Sozialsystems zu verhindern, sagte Macron am Mittwochabend im Fernsehsender France 5. Zugleich sollten bisher ohne Aufenthaltspapiere […]
Die Erleichterung war ihnen anzumerken: Nach zweitägigen Marathon-Verhandlungen haben sich die Unterhändler des Europaparlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf eine grundlegende Reform der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer “historischen Einigung”.Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 den jahrelangen, oft erbittert […]