Mit Finnland könnte in den kommenden Tagen ein weiterer europäischer Staat die umstrittenen Pushbacks von Geflüchteten und Migranten an der Grenze erlauben – obwohl dies nicht nur gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Über ein entsprechendes Gesetz soll das finnische Parlament in Kürze abstimmen.Die finnische Regierung will mit dem Gesetz Menschen an der Ostgrenze […]
Migration war offenbar ein “großes Thema” bei den Gesprächen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita am vergangenen Freitag. Gleichzeitig forderte Bourita einen ganzheitlichen Ansatz, der Zusammenarbeit in den Fokus rücke. Abkommen, die sich einseitig nur auf die Rücknahme abgeschobener Ausländer konzentrieren, sind auch für die Bundesregierung nicht mehr zeitgemäß.Deshalb setzt die […]
Die ungarische Armee hat mit einer groß angelegten Aufstockung seiner Reservisten für den Heimatschutz begonnen. Das berichtet das ungarische, staatsnahe Nachrichtenportal Hungary Today. Die “Rekrutierungskampagne” stehe all jenen offen, die einen Beitrag zur Verteidigung Ungarns leisten wollen, sagte der Befehlshaber des Heimatschutzkommandos Brigadegeneral László Drót, der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.Der Heimatschutz im russlandfreundlichen Ungarn richtet sich […]
Vor dem Treffen am Donnerstag beharren die unionsregierten Länder auf konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und der Weiterverfolgung eines Drittstaaten-Modells bei Asylverfahren. Das Thema werde die Runde dominieren, hieß es in einer CDU-geführten Staatskanzlei. Sachverständige für das Innenministerium sehen das Modell mehrheitlich skeptisch, wie Table.Briefings berichtete.Die Union kritisiert: Der Kanzler habe nicht ernsthaft […]
Die Innenministerkonferenz will straffällige Ausländer künftig auch in lebensbedrohliche Gebiete abschieben, darüber besteht schon zum Auftakt in Potsdam im Kern Einigkeit. Debatten löst die Fragen aus, wie groß der Personenkreis der Abgeschobenen sein soll. Während vor allem die unionsgeführten B-Länder neben Afghanistan auch nach Syrien und Libyen abschieben wollen, sind manche der SPD-geführten A-Länder da […]
Nach den Messerattacken der vergangenen Wochen fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein generelles Verbot des Mitführens von Messern an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. “25 Messerattacken am Tag, und das sind nur die gelisteten. Das geht so nicht weiter”, sagt Linnemann im Gespräch mit Michael Bröcker. Als wichtigste Maßnahme in der Migrationspolitik nannte der CDU-Politiker die rasche […]
Die Kommission hat am Mittwoch den gemeinsamen Umsetzungsplan für das Asyl- und Migrationspakts vorgestellt. Der Plan legt zehn Umsetzungsfelder fest, die alle Mitgliedstaaten erreichen müssen, um die neuen Rechtsvorschriften bis Mitte 2026 erfolgreich anwenden zu können, heißt es von der Kommission. Zu den Bausteinen des Umsetzungsplans gehört etwa ein gemeinsames Migrations- und Asylinformationssystem (Eurodac), Verbesserungen […]
Kurz vor den Wahlen zum neuen EU-Parlament Anfang Juni steht das Thema Migration ganz oben auf der Agenda vieler Parteien. Vor allem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte einen Teil ihres Wahlkampfes als Shuttle-Diplomatie zwischen Rom, Brüssel und Nordafrika absolviert.Die zuletzt von der EU-Kommission mit dem Libanon, Ägypten unterschriebenen Absichtserklärungen zur Reduzierung der Migration nach […]
Die Tage von Veye Tatah müssen länger sein als die der übrigen Menschen. Anders lässt es sich nicht erklären, wie sie die Arbeit für ihr eigenes Cateringunternehmen, die Vorbereitung des Afro Ruhr Festivals in Dortmund, Nachhilfe für Kinder der Diaspora, Deutschkurse für Migranten und die Redaktionsleitung der Zeitschrift Africa Positive an einem Tag bewältigen kann.“Das […]
89,4 Prozent der Ostdeutschen, die Civey im Auftrag der Union befragt hat, sprechen der Bundesregierung ihr Misstrauen aus. Als größte Herausforderung sehen gut 58 Prozent weiter die Lohngleichheit mit Westdeutschland, gefolgt von fehlender Wertschätzung. Dabei gaben fast zwei Drittel an, zufrieden mit ihrer Lebenssituation zu sein. Gut 2.000 Menschen aus dem Gebiet der früheren DDR […]