EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben eine “umfassende und strategische Partnerschaft” geschlossen. In der Vereinbarung, die beide am Sonntag unterzeichneten, geht es darum, bei der Eindämmung unerwünschter Migration enger zusammenzuarbeiten. Es geht aber auch um wirtschaftliche und politische Kooperation. Die EU stellt Ägypten in den kommenden vier Jahren Finanzhilfen […]
Tischgespräch: Die Bahn und ihre Fahrgäste in Geiselhaft von Weselsky und Wellenstreiks. Zu Gast am Runden Tisch: Der sächsische Innenminister Armin Schuster über Anfeindungen von allen Seiten und härtere Migrationspolitik.Nachtisch: Street Art-Künslter Banksy droht die Enttarnung – diesmal wirklich.Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht in Betracht, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt […]
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht in Betracht, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückzuweisen. “Wenn wir auf Zugänge wie letztes Jahr oder mehr hinlaufen, dann würde ich die Bundesregierung auffordern, von Paragraf 18 Absatz zwei Asylgesetz Gebrauch zu machen. Das heißt Zurückweisungen aufgrund der Drittstaatenregelung”, sagte er […]
Der strittigste Punkt in der Migrationspolitik wurde vertagt: die Drittstaaten-Regelung. Vor der nächsten turnusgemäßen Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einschätzung seiner Experten zu möglichen Asylverfahren in Nicht-EU-Ländern vorlegen. Darauf hatten sich CDU- und SPD-regierte Länder im Vorfeld bereits geeinigt, doch Scholz nannte es in der Runde “nicht seriös”, externe Wissenschaftler […]
Die Länder beharren in der Migrationspolitik auf konkrete Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch und wollen mehr sichere Herkunftsstaaten. Sie haben in den Gesprächen mit dem Kanzleramt auf ein gemeinsames Länder-Papier vom 26. Februar verwiesen. Darin wird die “deutliche Reduktion der Zahl der irregulär einreisenden Migrantinnen und Migranten” als vorrangiges Ziel bezeichnet. Außerdem soll der Bund Algerien, Armenien, […]
Es gibt einige Ähnlichkeiten zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und La France insoumise – und einige Bekanntschaften. Ausgerechnet der einstige Linken-Mitgründer und spätere Ehemann von Wagenknecht, Oskar Lafontaine, pflegte mit Jean-Luc Mélenchon ein enges Verhältnis. Beide galten in ihren Parteien als schwarze Schafe – Lafontaine bei der SPD, Mélenchon bei der Parti socialiste.Mélenchon und […]
Vor der deutschen Entwicklungsministerin Svenja Schulze haben sich im neuen Migrant Resource Centre in Nyanya, knapp 30 Kilometer von der nigerianischen Hauptstadt Abuja entfernt, Absolventen eingefunden. Da ist Elizabeth Nwaokoro. Sie kehrte nach sechs Jahren nach Nigeria zurück. Allerdings nicht freiwillig. Sie war mit einem Touristenvisum über Ghana eingereist und wurde 2019 aus München abgeschoben. […]
Kaum eine Ministerreise nach Afrika kommt mehr ohne das Thema Fachkräftemigration aus. Annalena Baerbock stellte bei ihrem Besuch in Kenia vor zwei Wochen den Abschluss eines Migrationsabkommens bis Sommer in Aussicht. Svenja Schulze eröffnete Ende vergangener Woche in Nigeria ein weiteres Migrationszentrum, das über legale Migrationswege nach Deutschland informieren soll. Auch Kanzler Olaf Scholz hat […]
Gongbao Jiding 宮保雞丁 zählt zu den Klassikern der Küche Sichuans. Doch selbst in China wird das Gericht oft falsch zubereitet. Gurke, Karotte, Cashewkerne oder Paprikastückchen: Sie alle haben in dem Hähnchengericht nichts zu suchen. Nur Erdnüsse, Chili, Frühlingszwiebeln und natürlich Sichuan-Pfeffer gehören hinein. Das erklärt Koch Zhao Renjian am Tisch seines kleinen Berliner Restaurants “Wunderbar”. Er […]
Am Ende wurde es emotional: Nach hektischen Beratungen, die auch von Angst vor einem Rechtsruck bei der Europawahl getrieben waren, haben die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten am Donnerstag grünes Licht für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gegeben. “Nach Prüfung der zehn Gesetzestexte haben die EU-Botschafter das Asyl- und Migrationspaket zur finalen Abstimmung an […]