1.825 TageAm Sonntag, 29. September soll die aktuelle Haftstrafe des ägyptischen Bloggers und Aktivisten Alaa Abd el-Fattah enden. 1.825 Tage wird er dann seit seiner letzten Inhaftierung im September 2019 im Gefängnis gesessen haben. Es ist nicht die erste Haftstrafe des wohl prominentesten Vertreters der ägyptischen Revolution von 2011. Seit der gewaltsamen Machtergreifung Präsident al-Sisis […]
Der fünf Milliarden Euro schwere Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF Afrika) wird nicht gezielt genug eingesetzt, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen, wie der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht feststellt. Die Rechnungsprüfer bemängeln außerdem, die gemeldeten Ergebnisse seien nicht genau genug, und das Risiko […]
In Umfragen liegt die FPÖ vorne und könnte mit der konservativen ÖVP koalieren. Das ist nicht unbedingt die wahrscheinlichste Koalition. Ich halte eine aus ÖVP, SPÖ und den liberalen NEOS für wahrscheinlicher. Was wäre von einem solchen Bündnis zu erwarten?Die müsste sich ganz schön zusammenraufen – und hätte eine ähnliche Aufgabe wie die Ampel-Koalition. Die […]
Der Einfluss der AfD ist derzeit auf vielen Ebenen spürbar. Die Migrationsdebatte ist bestimmt von populistischen Forderungen und rassistischen Parolen. Rufe nach einem “Aufnahmestopp” für Geflüchtete, einer Einschränkung sozialer Rechte, Abschiebungen in Konfliktländer und Pushbacks an innereuropäischen Grenzen kommen mittlerweile nicht mehr allein von der AfD. Dadurch, dass ihre Forderungen in bürgerlichen Parteien salonfähiger geworden […]
Frankreichs neuer Innenminister Bruno Retailleau hat eine Verschärfung der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik angekündigt. Das erklärte der konservative Politiker in verschiedenen französischen Medien.“Mein Ziel ist es, die illegale Einreise zu stoppen und die Ausreise zu verstärken, insbesondere für illegale Einwanderer, denn man sollte nicht in Frankreich bleiben, wenn man eingebrochen ist”, wird er von Le Figaro […]
France’s new Interior Minister Bruno Retailleau has announced a tightening of immigration and security policy. The conservative politician made the statement in various French media.“My aim is to stop illegal entry and increase exit, especially for illegal immigrants, because you shouldn’t stay in France if you’ve broken in”, he is quoted as saying by Le […]
Beginnen wir ausnahmsweise mit Fakten statt mit Stimmung. Deutschland ist sicherer als vor 30 Jahren. Die Zahl der Gewalttaten ist seit den 1990ern deutlich gesunken. Die Integration der 2015 ins Land gekommenen Geflüchteten läuft gut: Ihre Erwerbsquote liegt bei 64 Prozent und hat mittlerweile fast das Niveau regulärer Migranten erreicht. Unter geflüchteten Männern liegt die […]
Nach der Einführung von Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen wächst in Brüssel die Sorge, dass der Schengenraum des freien Personen- und Warenverkehrs dauerhaften Schaden leiden könnte. Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Rückfall in nationale Politik und einer Erosion der gemeinsamen Regeln. Massive Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. Die EU-Kommission müsse einschreiten, […]
Spätestens mit dem Bericht der sogenannten “Süßmuth-Kommission” vor bald 25 Jahren war klar: Ab den 2020er Jahren wird die Alterung und Schrumpfung unseres Arbeitskräftepotenzials zu massiven Problemen führen. Heute ist das kein Szenario mehr, sondern harte Realität. Arbeitskräftemangel ist eine strukturelle Wachstumsbremse, die uns laut IW Köln allein im Jahr 2024 fast 50 Milliarden Euro […]
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt am heutigen Dienstag in Astana mit den Präsidenten Tadschikistans, Turkmenistans und Kirgistans zusammen. Am letzten Tag seiner Zentralasien-Reise soll auf dem 5+1-Gipfel der zentralasiatischen Staaten, an dem auch die Staatsoberhäupter Kasachstans und Usbekistans, teilnehmen, die vor einem Jahr vereinbarte strategische Partnerschaft Deutschlands in den Bereichen Wirtschaft und Energie, Klima und Umwelt […]