Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden. “Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden”, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an ihre […]
Stephan Weil: Ohne Investitionen “Totalschaden fürs Klima”. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltslage “gravierende finanzpolitische Konsequenzen” und stellt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage. Im Interview mit Table.Media sagte Weil: “Wir sind in einer Situation, in der wir die nächsten zehn Jahre handlungsfähig sein müssen. Wir werden […]
Ein aktueller Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP warnt: Die bisherigen Zusagen für Klimaschutz führen (wenn sie umgesetzt werden) dazu, dass die globale Durchschnittstemperatur bis 2050 um drei Grad steigt. Damit könnten gefährliche Kipppunkte unseres Klimasystems überschritten werden. Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, Infrastruktur, die jetzt finanziert und gebaut wird, entscheiden, ob wir das noch aufhalten können.Deshalb […]
Koalitionsausschuss: Das Führungstrio soll es richten. Die Koalitionsrunde am Mittwochabend war ungewöhnlich kurz. Beschlüsse gab es nicht, aber Klärungen zum Verfahren und erste Annäherungen. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sollen in den nächsten Tagen den Pfad für den Haushalt 2024 festlegen und erste Instrumente definieren. Allen Beteiligten ist klar geworden, dass es ohne […]
Als sie während der Presskonferenz am Mittwochabend erzählt, dass sie an der Videokonferenz der G20-Staaten Seit an Seit mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilgenommen hat, huscht ein Lächeln über das Gesicht von Giorgia Meloni. Man könnte es als Stolz interpretieren. Schließlich wurde die Wahl der rechten Politikerin zur Regierungschefin Italiens vor rund einem Jahr vor allem […]
Der Appell des frisch gebackenen Juso-Vorsitzenden war eindringlich: “Olaf, falls dich in deiner Berliner Burg noch irgendetwas erreicht: Ändere deinen Kurs!” Der Kanzler hatte sich die Reise zum Bundeskongress der Jungsozialisten nach Braunschweig am vergangenen Wochenende erspart. Aber die Botschaft von Philipp Türmer dürfte ihn dennoch erreicht haben. Auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekam sein […]
Der monatelange Streit um Strompreisentlastungen für die Industrie ist beendet: Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben am Donnerstag mit einer gemeinsamen Presseerklärung eine Einigung über ein “Strompreispaket” verkündet. Darin geben sich alle sehr zufrieden: Als eine “sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland” wertet Scholz den Kompromiss. Lindner sieht sie […]
Schlechte Umfragewerte für die Ampel, heftige Berichte zur Lage aus den Kommunen, dazu deutliche Kritik aus den SPD-geführten Landesregierungen – es hat zwar eine Weile gedauert, aber inzwischen hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema Migration und Flüchtlinge zu seinem gemacht. Das Wort Chefsache mag der Kanzler zwar nicht, aber richtig ist, dass der Chef in […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Freitag per Videokonferenz mit Chinas Staatschef Xi Jinping über die aktuelle Lage im Nahen Osten und der Ukraine ausgetauscht. Weitere Themen seien die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Weitere Angaben wurden von der Bundesregierung nicht gemacht.Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, Xi […]
Es kommt schon Schlag auf Schlag für die FDP. Immer dann, wenn sie glaubt, sich gerade ein bisschen von der schwierigen Stimmung erholt zu haben, kommt die nächste Umfrage, die weh tut. So am vergangenen Freitag, als die Partei bei Infratest Dimap bundesweit auf vier Prozent gefallen ist. Auch das ist nur ein Zwischenstand und […]