Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, würde eine bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden begrüßen. Wenn dadurch “mehr Personal für den Schutz jüdischer Einrichtungen, für die Auflösung von israelfeindlichen Kundgebungen oder für die Zerschlagung antisemitischer Netzwerke vorhanden ist, dann wäre das klug und wichtig”, sagte er Table.Media. Zudem betonte Schuster, dass es aus seiner Sicht “nicht […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt nach dem verheerenden Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza vor einer Ausweitung des Konflikts. “Dieser Konflikt driftet leider in einen Konflikt zwischen der muslimischen und der christlichen Welt ab, und das können wir nicht zulassen”, sagte er im Europaparlament. “Die Sicherheit unserer Straßen hängt davon ab”, mahnte er mit Blick […]
Es war ihnen alles zu viel geworden. Matthias Klopfer, Richard Arnold und Boris Palmer kennen sich, kämpfen alle gegen die ähnlichen Probleme – und sie wissen, wie man die Öffentlichkeit erreicht: Also formulierten die Oberbürgermeister aus Esslingen, Schwäbisch Gmünd und Tübingen, alle zwischen 60.000 und 100.000 Einwohner groß, einen Klagebrief und adressierten ihn an den Kanzler. […]
Zum Start einer ersten gemeinsamen Kabinettsklausur von Deutschland und Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron zu einer verstärkten Zusammenarbeit beider Länder aufgerufen. “Wir sehen, dass unsere beiden Nationen zusammenarbeiten müssen”, sagte Macron unter Verweis auf weltweite Krisen und Herausforderungen am Montag in Hamburg. “Ich würde sogar sagen, dass wir vielleicht noch mehr als früher […]
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz für sein Zögern bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kritisiert. Es handele sich um eine “vorgeschobene Argumentation”, die Entscheidung von der Begrenzung der Reichweite der Raketen abhängig zu machen, so Heusgen, der bis zur Abwahl Bundeskanzlerin Angela Merkels 2021 deren außen- und sicherheitspolitischer Berater war. […]
German Chancellor Olaf Scholz (SPD) has decided not to deliver Taurus cruise missiles to the conflict zone, despite Ukraine’s urgent requests. Instead, on Thursday, during the European Summit in Granada, he promised Ukraine an additional Patriot air defense system for the winter months. Scholz justified his provisional rejection of Taurus missiles by expressing concerns that […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz eindringlicher Bitten der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in das Kriegsgebiet liefern. Stattdessen sagte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag am Rande des Europa-Gipfels in Granada ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem für die Wintermonate zu. Sein vorläufiges Nein zu Taurus begründete Scholz damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden […]
Man kann nicht sagen, die Unterstützer aus Berlin hätten nicht alles gegeben. Sie waren in Aschaffenburg und Baunatal, in Marburg und Rodgau, in Kassel und natürlich Frankfurt: Die Parteivorsitzenden und der Generalsekretär, Olaf Scholz und seine SPD-Minister – sie gaben und geben auf der Zielgeraden alles, um Nancy Faeser doch noch den Weg nach Wiesbaden […]
Herr Wagener, ist das militärische Eingreifen von Aserbaidschan in Bergkarabach ein Beleg für die neue Machtverteilung in der Welt?Eines ist klar: Aserbaidschan hat auf die militärische Karte gesetzt, trotz laufender Friedensverhandlungen mit Armenien, trotz anderslautender Zusagen. Aserbaidschan hat so Tatsachen geschaffen. Viele Bewohner von Bergkarabach sehen keine Zukunft in Sicherheit mehr für sich in ihrer […]
Friedrich Merz glaubt, seine Chance erkannt zu haben. Das Thema Zuwanderung und Migration war schon immer eines, das Emotionen wallen ließ und auch Wahlerfolge sicherte. Roland Koch öffnete mit seiner Doppelpass-Kampagne 1999 die Tür zur Staatskanzlei in Wiesbaden, beendete die jahrzehntelange SPD-Dominanz in Hessen und sicherte seiner Partei die Macht bis heute. Wieder sind dort […]