Nachdem es zuletzt Kritik der Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU an seiner mangelnden Gesprächsbereitschaft gegeben hat, will Robert Habeck offenbar eine Einladung der zuständigen Arbeitsgruppe der Fraktion annehmen. Es wäre eine Premiere zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt. Eine entsprechende Einladung für April sei im Ministerium inzwischen positiv aufgenommen worden, hieß es am Sonntag. An der Linie […]
Deutschland muss ökonomisch fitter werden, aber wie soll die richtige Therapie aussehen? Darüber gibt es in der Koalition Streit, wie aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht 2024 hervorgeht. Er liegt Table.Media vor. Zahlreiche Passagen sind strittig gestellt, die beteiligten Minister Hubertus Heil, Christian Lindner und Robert Habeck ringen um Formulierungen und Prioritäten. Kommende Woche soll […]
Auf seiner zweitägigen Reise nach Algerien Ende vergangener Woche hat Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Absichtserklärung über den Import von Wasserstoff aus dem nordafrikanischen Land unterzeichnet. Dafür sollen nach Angaben des Wirtschaftsministers bestehende Gaspipelines umgerüstet werden, um auch den Südosten Deutschlands mit Wasserstoff zu versorgen. Der Minister wurde dabei von einer Wirtschaftsdelegation aus den Bereichen Umwelt- […]
Im Koalitionsstreit über schärfere CO₂-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Demnach will Deutschland einer geplanten EU-Verordnung nun doch zustimmen, dabei solle es aber Ergänzungen geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen. Die Abstimmung auf EU-Ebene war für Freitagmittag geplant. Zuvor hatte die FDP sich noch dagegen gestellt.Aus den Regierungskreisen […]
Erst ließ Finanzminister Christian Lindner wissen, dass das Klimageld wohl nicht mehr in dieser Legislatur ausgezahlt würde. Und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) ließ wissen, dass ein Klimageld nur unter einer Voraussetzung kommen könne. Er sagte t-online.de: “Dann müsste auch der Auszahlungsmechanismus einwandfrei funktionieren. Was ja in keinem Fall passieren darf, ist, […]
Energieversorgung: Gemischte Reaktionen auf Kraftwerksstrategie. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz nun auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt, die die Stromversorgung sichern soll – auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Vor allem die Energiekonzerne Siemens und RWE hatten auf eine Einigung gedrängt. Mit zunächst zehn Gigawatt […]
Steuern: Habeck plant große Senkung, Länder blockieren kleine. Es ist ein Vorstoß, mit dem Robert Habeck den Schulterschluss mit der Wirtschaft sucht und die Union einbinden will: In der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums regte er an, neue Steuervergünstigungen zu schaffen und diese über ein Sondervermögen zu finanzieren. Zur möglichen Größenordnung eines solchen Programms […]
Was steht im Koalitionsvertrag zum Thema Klimageld?In der aktuellen Debatte ist oft zu hören, dass SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag die Einführung des Klimageld vereinbart hätten. Das ist keineswegs so eindeutig. Im Vertrag heißt es zunächst, angesichts des ohnehin hohen Preisniveaus “halten wir am bisherigen BEHG-Preispfad fest”. Damit ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz gemeint, in dem […]
Der verstärkte Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder: Im Jahr 2022 waren gut 50.000 Personen mehr in der Branche tätig als im Vorjahr, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch im Table.Media-Podcast Table.Today. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent auf 387.700 Beschäftigte. “Die Anstrengungen, die wir im Klimaschutzbereich […]
Investitionen: Gegenwind für Habeck. Die Aufforderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Wirtschaft, mehr Risiko bei Investitionen zu zeigen, stößt auf Kritik in der Wirtschaft und in der Opposition. Dass viele Unternehmen trotz “Bildungskrise, massiven Investitionsabfluss, fehlender Planungssicherheit, ungelöster Energiestrategie und unerträglicher Bürokratieorgien” im Land geblieben und Jobs geschaffen haben, zeige die soziale und gesellschaftliche […]