Robert Habeck

Das Magazin Cicero und die Bild-Zeitung haben auf Grundlage von Akten zur Laufzeitverlängerung, deren Veröffentlichung Cicero gerichtlich erstritten hatte, schwere Vorwürfe gegen das Wirtschafts- und das Umweltministerium erhoben. “Einflussreiche Netzwerke der Grünen” hätten die Entscheidung “manipuliert”, indem sie sich über die Meinung von Fachleuten der Ministerin hinweggesetzt hätten, schreibt das Magazin. Die betroffenen Ministerien wiesen […]

Die Ukraine und Robert Habeck – das ist eine ganz besondere Geschichte, die den Grünen-Politiker schon geprägt hat, als er noch gar kein Minister war. Bereits im Wahlkampf im Sommer 2021 hatte er das Land besucht und war entsetzt gewesen über die Aggressivität der Russen, die schon damals Zivilisten mit Drohnen terrorisierten. Prompt forderte Habeck […]

Ab dem 20. April werden die deutschen Grünen ihre Wahlwerbung für die Europawahl am 9. Juni beginnen. Das gaben die Parteichefs am Montag bei der Vorstellung ihrer Kampagne bekannt. In der ersten Phase werde Spitzenkandidatin Terry Reintke die Plakate im Bundesgebiet zieren. Ab dem 9. Mai würden diese durch die Gesichter von Wirtschaftsminister Robert Habeck […]

Bruno Le Maire, Robert Habeck und Adolfo Urso fordern konkrete Schritte zum Bürokratieabbau und zum Schutz der europäischen Industrie. Zudem sprechen sie sich für mehr Mittel auf EU-Ebene aus. Die drei Minister betonen, dass sie sich trotz ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteienfamilien weitgehend einig sind. Zumindest bei den Prioritäten, welche die europäische Wirtschaftspolitik in den […]

Straßen, Brücken, Schulen: Wirtschaft fordert 100-Milliarden-Fonds zu Verbesserung der Infrastruktur  Marode Schulen, gesperrte Autobahnbrücken, löchrige Straßen, zu wenig Glasfasernetze – die Infrastruktur in Deutschland ist ein Sanierungsfall. Und trotz Rekordinvestitionen des Bundes in Straßen und Schienen geht es nur schleppend voran. Ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse lehnt Christian Lindner ab, intern hat er längst sein Amt […]

Der Ukraine-Krieg wurde für die Ampel vom ersten Tag an zur alles überragenden Herausforderung. Und der Umgang mit seinen Folgen könnte über das endgültige Schicksal dieser Krisenkoalition entscheiden. Obwohl Ostern ein Fest des Friedens sein soll (was der Papst in seinem Urbi et Orbi auf ganz eigene Weise noch einmal betonte), ist am Osterwochenende deutlich […]

Das Treffen von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Spitzenvertretern deutscher Rüstungsunternehmen war für die Industrie schon deshalb ein Erfolg, weil es stattfand. Bisher hatte das Ministerium mit diesem Wirtschaftszweig nur da geredet, wo es um Arbeitsplätze ging, etwa auf den Werften, hieß es aus der Branche – oder bei Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte. Dass in Zeiten des […]

Parteiübergreifende Begeisterung herrschte am Montag bei Heide in Schleswig-Holstein: Beim symbolischen Baubeginn für die große Batteriefabrik des schwedischen Konzerns Northvolt feierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das Projekt als Beispiel für die klimafreundliche Transformation der deutschen Wirtschaft. “Industrie siedelt sich dort an, wo Energie ist”, sagte […]

Seit dem Start des Antragsverfahrens am 27. Februar sind bei der KfW Fördergelder für rund 8.000 klimafreundliche Heizungen beantragt worden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Table.Briefings mit. Nach Einschätzung des BMWK zeigt dies “eine sehr gute Nachfrage”. Um den von der Bundesregierung angestrebten Wert von 500.000 Wärmepumpen in einem Jahr zu erreichen, müsste […]

Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck und UBA-Chef Dirk Messner an diesem Freitag um 8 Uhr vor die Presse treten, haben sie gute Nachrichten zu verkünden. Aus Regierungskreisen hieß es am Abend, die Bundesregierung sei angesichts der jüngsten Projektionsdaten sehr optimistisch, die Klimaschutzlücke, die die große Koalition hinterlassen hat, vollständig füllen und das im Klimaschutzgesetz für das […]