In Straßburg hat die EU-Kommission gestern ihre Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten sowie deren Haushaltsentwürfe für 2025 präsentiert. Von den 21 mehrjährigen Haushaltsplänen, die die Kommission rechtzeitig zur Prüfung erhalten hatte, gibt sie für 20 eine positive Bewertung ab. Probleme mit der Einhaltung der Regeln haben aktuell vor allem Mitgliedstaaten, die für harte EU-Schuldenregeln […]
Gemeinsam mit dem Weltverband für Zement und Beton (GCCA) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag in Baku Standards für CO₂-armen Zement und Beton vorgestellt. Dieser Schritt ist Teil der Bemühungen, innerhalb des Klimaclubs aus Industrie- und Schwellenländern die Dekarbonisierung bestimmter Industriesektoren voranzutreiben. Die Zement- und Betonindustrie verursacht derzeit rund sieben Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Grundlage […]
Gemeinsam mit dem Weltverband für Zement und Beton (GCCA) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag in Baku erstmals Standards für CO₂-armen Zement und Beton vorgestellt. Dieser Schritt ist Teil der Bemühungen, innerhalb des Klimaclubs die Dekarbonisierung bestimmter Industriesektoren voranzutreiben.Die Zement- und Betonindustrie verursacht derzeit rund sieben Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Es ist das erste Mal, […]
Die Grünen haben sich auf ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck eingeschworen. In nächtlichen Verhandlungen, um mögliche Konflikte abzuwenden, hat die Partei heikle Debatten vermieden oder abgedämpft, um sich ganz auf Geschlossenheit und Aufbruch zu konzentrieren. Die sonst üblichen Auseinandersetzungen wichen diesmal einer Mission, die sich rund 100 Tage vor der Bundestagswahl wie von selbst entwickelte: zusammenstehen, einschwören, motivieren. […]
Was ist der stärkste Eindruck, den Sie von diesem Parteitag mitnehmen?Die Partei wirkt erlöst vom Ampel-Aus. Sie ist zuversichtlich, offensiv mobilisieren zu können. Sie traut sich wieder was zu!Robert Habeck soll es für die Grünen richten. Er sagt, wenn der Wahlkampf ihn weit trage, könne es bis ins Kanzleramt reichen. Ist das reine Hybris oder hat […]
Hat der Kanzler die Ampel beendet, inklusive Wutrede? Oder war es die FDP, die das alles inszeniert und provoziert hat? Zwei Veröffentlichungen vom Freitag zeigen, wie der Kampf um die Deutungshoheit zum ersten Bestandteil eines hyperheiklen Wahlkampfs geworden ist – und mindestens den Start des Grünen-Parteitags überlagert hat. Die Berichte in Zeit und SZ beschreiben […]
Kommenden Montag will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der COP29 in Baku einen Standard für die Herstellung von grünem Zement vorstellen. Es ist ein erstes wichtiges Ergebnis des von Bundeskanzler Olaf Scholz initiierten und bei der COP28 in Dubai offiziell gegründeten Klimaclubs. Auch bei grünem Stahl gehen die Diskussionen über gemeinsame Standards voran. Die Definition der […]
Knapp zwei Stunden nach Beginn des abendlichen Koalitionsausschusses hat der Kanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt. Vorausgegangen war der Vorschlag des FDP-Chefs, die Ampel möge gemeinsam baldmöglichst Neuwahlen anstreben, um die Ampel “in Würde” zu beenden. Das aber lehnte Olaf Scholz ab – und erklärte, dass er Christian Lindner entlassen werde. Wie zu hören […]
In dieser Woche werden zentrale Fragen entschieden. In den USA wird gewählt; in Deutschland wird sich entscheiden, ob die Ampel noch die Kurve kriegt. Und bei den Grünen will Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur offiziell erklären. Damit beginnt für den Vizekanzler endgültig ein Weg, den man angesichts der Lage als Mission Impossible bezeichnen kann. Die Umfragen […]
Olaf Scholz meint es ernst – jedenfalls damit, Zeit zu gewinnen. Vor Mittwochabend, so heißt es aus Koalitionskreisen, wird es trotz der heftigen Spannungen keine Entscheidung über die Zukunft der Ampel geben. In einer Woche der Entscheidungen wird sich am Abend nach der US-Wahl der Koalitionsausschuss treffen – und dann wohl über alles reden. Auch […]