Das ostdeutsche Braunkohle-Unternehmen Leag bekommt für den beschlossenen Kohleausstieg statt der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 1,75 Milliarden Euro zunächst nur 1,2 Milliarden Euro Entschädigung. Diese Summe soll die Mehrkosten abdecken, die durch den gesetzlich vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung auf jeden Fall anfallen. 600 Millionen davon sollen die Mehrkosten der Renaturierung der Tagebaue […]
Es war die positive Überraschung des Frühjahrs: Deutschland wird sein Klimaziel bis zum Jahr 2030 voraussichtlich erreichen, hatte Robert Habeck Mitte März unter Berufung auf den jüngsten Projektionsbericht des Umweltbundesamts verkündet. Doch lange währte die Freude nicht: Am Montag hat der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen der Prognose widersprochen. “In Summe können wir […]
It was the positive surprise of the spring: Germany will likely achieve its climate target by 2030, announced Robert Habeck in mid-March, citing the latest projection report from the Federal Environment Agency (UBA). However, the joy was short-lived: On Monday, the Expert Council for Climate Issues, appointed by the federal government, contradicted this forecast. “In […]
Nach den Berichten von Table.Briefings und der SZ über den intensiven Einsatz der GroKo für die Pipeline Nord Stream 2 erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Union. Auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag in Potsdam sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Union sei “verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten”. Er nannte auch Friedrich Merz persönlich. […]
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Abtrennung und Speicherung sowie der Export von Kohlendioxid in Deutschland ermöglicht werden sollen. Im Vergleich zu einem früheren Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) wurden die naturschutzrechtlichen Anforderungen an potenzielle CO₂-Speichergebiete in der deutschen Nordsee dabei verschärft. So soll die Speicherung unterhalb von Meeresschutzgebieten nun auch […]
Mit neuen Vorgaben will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür sorgen, dass die Nachfrage nach klimafreundlichen Grundstoffen aus der Stahl-, Zement- und Chemieindustrie vorangetrieben wird. Am Mittwoch stellte er ein entsprechendes Konzeptpapier seines Hauses vor. Bislang sei vor allem auf der Angebotsseite Unterstützung angeboten worden, etwa mit Klimaschutzverträgen und Beihilfen für den Umbau der Stahlindustrie. “Mit den […]
Der Streit um den Haushalt 2025 verschärft sich und es bilden sich ungewöhnliche Allianzen. Zunächst muss Finanzminister Christian Lindner eine noch größere Lücke im Etat 2025 schließen als bisher angenommen. Denn die Steuerschätzung fällt schlecht aus. Demnach werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei […]
Herr Breton, Sie haben mit Minister Habeck über das Satellitenprojekt Iris² gesprochen, das sichere Kommunikation ermöglichen soll. Er denkt, dass das Projekt zu teuer wird …Iris² war nicht der Grund für meinen Besuch. Es handelt sich um ein offizielles Beschaffungsverfahren, und alles läuft genau nach den Regeln. Die Mitgesetzgeber haben beschlossen, dass das Rückgrat der Infrastruktur […]
Das ist wohl das Ampel-Paradoxon: Während die Koalition ständig auseinander zu streben scheint und immer neue Konflikte eskalieren, sind deren Führungsleute ständig beschäftigt, Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden. Nach Darstellung grüner Spitzenleute waren Robert Habeck und seine engsten Vertrauten am Himmelfahrtswochenende besonders aktiv, um den drohenden Knall rund um das Rentenpaket II zu […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Rüstungsproduktion erheblich beschleunigen und dabei auch Verfahrensverkürzungen erwägen wie beim Bau der LNG-Terminals. Unter dem Stichwort “Fast Track” wird derzeit im Wirtschaftsministerium geprüft, ob Produktionserweiterungen und der Fabrikneubau in der Rüstungswirtschaft als besonders vordringlich gefördert und Verfahren verkürzt werden können, heißt es im Ministerium. Dies müsse analog zu dem […]