Robert Habeck

Der monatelange Streit um Strompreisentlastungen für die Industrie ist beendet: Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben am Donnerstag mit einer gemeinsamen Presseerklärung eine Einigung über ein “Strompreispaket” verkündet. Darin geben sich alle sehr zufrieden: Als eine “sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland” wertet Scholz den Kompromiss. Lindner sieht sie […]

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt sich dafür ein, dass bei Exporten zwischen Großbritannien und der EU ab Anfang 2024 keine Zölle auf E-Autos erhoben werden. Das machte Habeck nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Großbritannien deutlich, wo er für eine internationale AI-Konferenz war. Dabei habe er auch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Thema […]

Am zweiten Tag des AI Safety Summit in Großbritannien haben sich führende Entwickler von Künstlicher Intelligenz (KI) mit Regierungen darauf verständigt, neue Modelle unabhängig zu testen, bevor sie auf den Markt kommen. So sollen die Risiken der sich rasch entwickelnden Technologie besser beherrscht werden. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte zudem die Gründung eines AI […]

Während die Verhandlungen auf EU-Ebene zum AI Act nur zäh vorankommen, unterzeichnen die EU und Deutschland auf internationaler Ebene immer neue Vereinbarungen, um die Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Griff zu bekommen.G7 wollen verantwortungsvolle KI-Governance weltweit fördernDie Leitlinien für KI und der freiwillige Verhaltenskodex, auf den sich die G7-Staaten im Rahmen des G7 […]

Ihre Amtszeit endet am Freitag. Was haben Sie erreicht, was nicht?Ich bin direkt nach der Bundestagswahl ins Amt gekommen und war auch am Wahlkampf beteiligt. Das Ziel, die CDU endlich aus der Regierung zu kriegen, hat viele junge Menschen umgetrieben, weil sie enttäuscht von der GroKo waren. Für die Grüne Jugend hieß das, das erste […]

Zahlen sind für gewöhnlich unbestechlich. Das spüren auch die Grünen in diesen Tagen. Erst mussten sie am jüngsten Wahlabend Verluste in Bayern und Hessen ertragen; jetzt zeigen aktuelle Umfragen, dass die lang anhaltende Stabilität auch bundesweit bröckelt. Noch nicht dramatisch und längst nicht so gefährlich wie für die FDP (Dauergast an der Fünf-Prozent-Hürde) oder die […]

Stefan Seidler vertritt eigentlich die nationalen Minderheiten Schleswig-Holsteins, die Dänen, die Friesen. Schließlich ist er Abgeordneter des SSW, des Südschleswigschen Wählerverbands. Doch seinen Einzug in den Bundestag bejubelten auch Sorben, Sinti und Roma. Sogar Vertreter der türkischen Community und der LGBTQ-Gemeinde würden ihn aufsuchen. Den Mann aus der dänischen Minderheit freut das enorm. “Vor meinem Einzug […]

Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen in der Digitalpolitik – attestieren ihr aber zugleich kaum ausreichende Expertise dafür. Ähnlich hohe Erwartungen haben sie an die Energie- und Klimapolitik. Hier sprechen sie ihr allerdings die höchste Kompetenz zu und rechnen auch mit einer tatsächlichen Umsetzung.Das geht […]

Pressescharen warten am Mittwochvormittag darauf, dass eine Flügeltür sich öffnet. Etwas später als angekündigt, strömt das versammelte Berliner Kabinett zum Gruppenbild vor Schloss Meseberg, mit Blick auf einen Park mit frisierten Büschen, bunten Beeten, weiter Sicht in die Natur. Cem Özdemir telefoniert mit vorgehaltener Hand, Olaf Scholz marschiert selbstbewusst in die Mitte, ganz nach vorne. […]

Sie haben sich das Regieren knapp zwei Jahre sehr ausführlich angesehen. Wird Deutschland aus Ihrer Sicht gut regiert?Sie fangen mit der schwersten aller Fragen an. Ich verstehe, mit einem Erdbeben beginnen und sich dann langsam steigern.Es ist die wichtigste Frage.Deutschland hat zwei riesengroße Herausforderungen. Das eine ist der Krieg, das andere der Klimawandel. Was den […]