Robert Habeck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Chinas Einfluss auf die deutsche Wirtschaft per Gesetz begrenzen. Er will dazu die bestehenden Prüfungen ausländischer Investitionen in Deutschland verschärfen und erweitern. Das geht aus einem Papier des Ministeriums hervor, das Table.Media vorliegt. Ziel ist die Schaffung eines neuen Investitionsprüfungsrechts. Das neue Gesetz soll alle Fälle betreffen, in denen ausländische Unternehmen […]

Große deutsche Industrieverbände warnen vor einer Gefährdung der EU-Klimaziele bei einem umfassenden Verbot sogenannter Ewigkeits-Chemikalien, wie es in der EU diskutiert wird. Kein Windrad, kein E-Auto, kein Energiespeicher, keine Halbleiter – ohne PFAS-Chemikalien ließen sich Schlüsseltechnologie auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht produzieren, hieß es in einer Mitteilung von Autoindustrie (VDA), Maschinenbau (VDMA) sowie Elektro- […]

Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf klimapolitische Leitlinien für die Vergabe von staatlichen Exportkreditgarantien (auch bekannt als Hermes-Bürgschaften) geeinigt. Umstritten war vor allem, ob künftig noch neue Gas-Förderprojekte im Ausland finanziert werden dürfen. Weil Deutschland sich bei der Klimakonferenz in Glasgow zum Ausstieg aus der Finanzierung neuer fossiler Projekte verpflichtet hatte, wollten die […]

Am Montagvormittag werden der erste grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und der erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Stuttgarter Traditionsunternehmen Bosch besuchen. Milliardenschwer, schwäbisch, große Technologie- und Forschungsabteilung. In normalen Zeiten ein klassischer “Ich-zeige-mich-mal-Besuch”. Aber die Zeiten sind nicht normal, erst recht nicht für die Grünen. Für die Partei, die im Herbst 2021 mit so viel […]

Als am Dienstag zum wiederholten Mal die finale Einigung über das Gebäudeenergiegesetz verkündet wurde, waren viele entscheidende Fragen noch offen geblieben. Im neuen Gesetzestext, der am Freitag veröffentlicht wurde, finden sich nun die Antworten. Und auch wenn die Grünen-Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch den neuen Entwurf öffentlich als “Meilenstein für den Klimaschutz” bezeichnen, zeigt […]

Kampagnen haben im politischen Diskurs zuletzt eine herausragende Rolle gespielt. Wer greift üblicherweise dazu – und wer kommt ohne sie aus?Ich brauche eine Kampagne, um meine Interessen und Bedürfnisse bekanntzumachen und durchzusetzen. Die Kampagne dient der Beeinflussung relevanter Entscheidungsträger. Es ist eine andere Strategie als Lobbyismus. Pharmakonzerne, Rüstungskonzerne, teilweise die Wissenschaft brauchen nicht unbedingt eine […]

Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert dem Halbleiterhersteller Nexperia eine Förderung, die vielen seiner Konkurrenten zugutekommt – offenbar weil sich das Unternehmen in chinesischer Hand befindet. Nexperia fehlt als einziges in einer Gruppe von Firmen, die das Ministerium Ende 2021 als förderungswürdig eingestuft hat. Für alle anderen Projekte hat die EU-Kommission auf den Antrag aus Berlin hin Genehmigungen […]

Untergangserzählungen begleiten die Grünen gerade häufig. Was halten Sie davon?Ich finde die Frage, ob die Grünen jetzt am Boden sind, überzogen. Sehen Sie sich die Landtagswahlen seit 2021 an: Die Grünen haben bei den meisten Wahlen zugelegt. Wir müssen lernen, dies alles mit etwas mehr Gelassenheit zu betrachten.Aber die Hoffnung, zur Volkspartei emporzusteigen, ist gerade […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch bei einem Besuch von Energiekommissarin Kadri Simson in Deutschland Möglichkeiten zu einer Kooperation bei Wasserstoffimporten erörtert. Im Zentrum steht laut einer Mitteilung des Ministeriums eine europäische Öffnung des deutschen Fördermechanismus H2Global. “Zusammen mit der Europäischen Wasserstoffbank wird die H2Global-Stiftung auch an einer gemeinsamen europäischen Ausschreibung arbeiten, an der sich […]

Herr Lindner, Sie haben vor kurzem gesagt, Sie wünschten sich mehr Unaufgeregtheit. Was ist so mühsam an der Politik?  Mühsam ist nicht mein Wort. Aber wir haben es zugleich mit einer Abfolge von Krisen zu tun und einem Modernisierungsstau, den wir auflösen müssen. Es sind notwendige Reaktionen auf Herausforderungen von außen und die Hypothek von nicht […]