Am Anfang war viel Aufregung. Als die Ampel zu Jahresbeginn ihre Reform für das Wahlrecht präsentierte, wurde über die Folgen heftig diskutiert, weil diese Reform doch eine ganze Menge verändern könnte. Inzwischen aber ist es ruhig geworden um die große Reform. Und das, obwohl CDU und CSU erst völlig überrascht wurden und dann einen für […]
Über die Pipelines Nord Stream in der Ostsee und Yamal durch Polen fließt schon seit Monaten kein russisches Erdgas mehr in die EU. Doch auch die verbliebenen Pipelines Ukraine-Transit und Turkstream werden für die Gasversorgung der EU immer unwichtiger. Wie eine Auswertung des Brüsseler Thinktanks Bruegel zeigt, flossen in den ersten fünf Wochen dieses Jahres […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Steuervergünstigungen für Investitionen als EU-Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) ins Gespräch gebracht. “Das ist ein sehr interessanter Vorschlag der EU-Kommission”, sagte er am Donnerstag zum Auftakt seines zweitägigen Aufenthalts in Stockholm nach Treffen mit seiner schwedischen Amtskollegin Ebba Busch und Handelsminister Johan Forssell. “Hier scheint mir der Umriss […]
Siegfried Russwurm ist gut gelaunt, als er am Dienstagmorgen zur Jahresauftakt-PK des BDI auf die Bühne tritt. Noch macht nur das Gerücht die Runde, dass Boris Pistorius neuer Verteidigungsminister werden soll, da nutzt Russwurm den Moment für einen ersten Gag. “Eines kann ich Ihnen sagen: Ich werde es nicht”, scherzt der BDI-Präsident. “Und Wirtschaftsminister?”, fragt […]
Deutschland und Norwegen wollen im nächsten Jahrzehnt die Voraussetzungen für bedeutsame Wasserstoffimporte schaffen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei seiner Reise nach Norwegen in dieser Woche eine gemeinsame Erklärung zum Thema unterzeichnen. Der Grünen-Politiker führt dort am Donnerstag und Freitag politische Gespräche und trifft Wirtschaftsvertreter.Dabei wollen Norwegen und Deutschland nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Dienstag ihre Absicht bekräftigen, bis 2030 eine großflächige […]
Es geht dabei um die Kapazität der LNG-Terminals in Deutschlands Nachbarländern. Insgesamt verfügen Polen, Niederlande, Belgien und Frankreich über acht Terminals für den Import von Flüssiggas. Diese spielten durch ihre geographische Nähe “zwar für die Versorgung Deutschlands heute schon eine wichtige Rolle”, schrieb das von Robert Habeck geführte Ministerium in einem Papier, das Mitte Dezember […]
Robert Habeck will offenbar nicht länger warten, weder auf das Auswärtige Amt noch auf das Kanzleramt – und hat deshalb in seinem Haus eine eigene China-Strategie ausarbeiten lassen. Das 104 Seiten starke Dokument ist mit “VS” gekennzeichnet: Verschlusssache. Es ist also nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Die Nachrichtenagentur Reuters ist dennoch an ein Exemplar gekommen […]
Das Bundeskabinett hat gestern formell den deutschen Austritt aus dem Energiechartavertrag (ECT) beschlossen. Bereits Mitte November hatte die Bundesregierung die Entscheidung angekündigt. “Die Energiecharta ist nicht mit der Transformation des Energiesystems vereinbar”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern vor der Presse. Allein das sei ein auch starker Grund für einen EU-Austritt aus der Charta. Die […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen staatlichen Einstieg beim Stromnetzbetreiber Tennet prüfen. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch, es gebe mit Tennet Gespräche, die die Finanzsituation für das Deutschlandgeschäft noch einmal analysierten. Er könne die Gespräche nicht weiter kommentieren. Er mache aber keinen Hehl daraus, dass er es für klug hielte, wenn die öffentliche Hand ihren Teil […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stärkt die Europaabteilung im Zuge einer internen Umstrukturierung. Die Abteilung E unter Leitung von Kirsten Scholl wird künftig auch für Sanktionen und für Rüstungsexporte zuständig sein, die zuvor in der Außenwirtschaftsabteilung lagen, wie aus Kreisen des BMWK verlautete. Damit werde der Kooperationsgedanke in diesen Politikfeldern gestärkt. Als Staatssekretär ist […]