US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie […]
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich die EU auf neue Sanktionen geeinigt. Das 13. Sanktionspaket sei eines der “bisher umfangreichsten”, sagte der belgische Ratsvorsitz nach der Grundsatzeinigung der Ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel. Der formelle Beschluss wird am Samstag erwartet, pünktlich zum Jahrestag des Kriegsbeginns.Nach Angaben des Ratsvorsitzes werden […]
Die EU-Staaten beraten am Freitag erstmals über ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Der Vorschlag wurde ihnen am Mittwoch übermittelt, wie der Auswärtige Dienst der EU mitteilte. Die Maßnahmen sollen möglichst bis Ende des Jahres umgesetzt werden.Laut EAD ist im Rahmen des 12. Sanktionspaket geplant, für weitere Güter Aus- und Einfuhrverbote zu beschließen und den zuletzt kaum […]
Russland reagiert mit einer Drohung auf jüngste Äußerungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über eingefrorene russische Staatsgelder. Russland werde Vermögenswerte konfiszieren, die EU-Staaten gehören, die es als unfreundlich betrachtet, falls die EU eingefrorene russische Gelder “stiehlt”, um die Ukraine zu finanzieren, sagte am Sonntag der Dumavorsitzende Wjatscheslaw Wolodin.Von der Leyen hatte am vergangenen Freitag […]
Trotz schwerer internationaler Konflikte und Spannungen zwischen den großen Volkswirtschaften sieht China seine Neue Seidenstraße auf Erfolgskurs. “Sie ist der richtige Pfad voran”, sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch in Peking zur Eröffnung des dritten Gipfeltreffens zum gigantischen Infrastruktur- und Investitionsprojekt. Nie dagewesene historische Veränderungen entfalteten sich in der Welt. Von dem vor […]
Mit Schattenimporten elektronischer Bauteile für seine Waffen und Schattenexporten seines Öls gelingt es Russland nach wie vor, die Sanktionen der EU, der USA und anderer westlicher Partner zu umgehen. Doch die Kosten dafür steigen und insgesamt zeigten die Sanktionen der Europäische Union Erfolge, berichtet der EU-Sonderbeauftragte David O’Sullivan im Interview mit Table.Media. Seit Januar dieses […]
Herr O’Sullivan, ist die EU mit ihrem Sanktionsregime gegen Russland gescheitert? Neuste Zahlen deuten darauf hin, dass Wladimir Putin bekommt, was er für die Waffenproduktion braucht …Nein, diese Ansicht teile ich nicht. Ich denke, die Sanktionen funktionieren. Die drei Hauptziele waren erstens die Schwächung der technologischen Fähigkeiten des russischen Militärs, zweitens der russischen Regierung die Einnahmen […]
Herr O’Sullivan, ist die EU mit ihrem Sanktionsregime gegen Russland gescheitert? Neuste Zahlen deuten darauf hin, dass Wladimir Putin bekommt, was er für die Waffenproduktion braucht …Nein, diese Ansicht teile ich nicht. Ich denke, die Sanktionen funktionieren. Die drei Hauptziele waren erstens die Schwächung der technologischen Fähigkeiten des russischen Militärs, zweitens der russischen Regierung die Einnahmen […]
Die Ukraine drängt darauf, dass die EU die Energiesanktionen gegen Moskau auf russisches LNG-Gas ausweitet. Russland habe den Export von Flüssiggas in einige EU-Staaten massiv ausbauen können, sagte Wladyslaw Wlasjuk. Der Sanktionsberater von Präsident Wolodymyr Zelensky war diese Woche bei einem Koordinationstreffen in Brüssel und drängte dort auf ein Importverbot von russischem LNG. Es gebe […]
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Venezuela sind nach einem Urteil des Gerichts der EU rechtmäßig. Wie die Deutsche Presse-Agentur gestern berichtete, wiesen die Richter in Luxemburg eine entsprechende Klage Venezuelas am Dienstag ab. Gewalttaten, Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Demokratie seien zum Zeitpunkt des Sanktionserlasses hinreichend belegt gewesen. Daher hätten die EU-Staaten keinen Beurteilungsfehler […]