Der Weg für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 ist frei. Die Regierung in Ottawa erklärte am Samstagabend, man werde eine Ausnahme von den Russland-Sanktionen machen und die Turbine nach Deutschland zurückschicken. Russland hatte eine Drosselung von Gaslieferungen durch die Pipeline unter anderem mit der fehlenden Turbine begründet. […]
Angesichts von Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland prüft die Kommission Möglichkeiten für eine EU-weite Sanktionsbehörde. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sagte der “Financial Times”, man sei offen für die Einführung einer europäischen Version des Office of Foreign Assets Control (Ofac). Die Behörde des US-Finanzministeriums setzt Sanktionen der US-Regierung um.Alternativ könne die EU die geplante […]
Die EU und die USA wollen ihre Sanktionen gegen Russland noch enger als bisher abstimmen und angleichen. Dies erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden in einem gemeinsamen Statement, das am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel veröffentlicht wurde. Beim Gipfel selbst wurden jedoch zunächst keine neuen Sanktionsbeschlüsse getroffen. Vielmehr soll […]
Die Bundesregierung hat die Leitung der Taskforce zur Umsetzung der Russland-Sanktionen benannt. Die Arbeitsgruppe werde von Nina Thom und Johannes Geismann geführt, teilten Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mit. Thom leitete zuvor als Oberstaatsanwältin die Vermögensabschöpfung bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Geismann war bis zum Regierungswechsel im Kanzleramt der Beauftragte für die Nachrichtendienste. Der Verwaltungsjurist kommt aus dem […]
Die Schweiz hat in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland bisher Vermögen von insgesamt 5,75 Milliarden Franken (rund 5,9 Milliarden Euro) gesperrt. “Darunter sind auch Meldungen über Liegenschaften in verschiedenen Tourismus-Kantonen”, sagt Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag. Der größte Teil der Vermögen liege aber auf Bankkonten.Seit dem 28. Februar sind Geld und andere Vermögenswerte wie […]
Russlands brutaler Beschuss ukrainischer Städte dauert an. Tausende sterben; Millionen leiden. Doch was weitere Maßnahmen angeht, so bleibt der Westen in der wichtigsten Frage gelähmt: den Sanktionen auf russische Energieexporte. Solange es keinen sofortigen und vollständigen Boykott von russischem Gas und Öl durch die westlichen Länder gibt, ist es der beste Weg, stufenweise Sanktionen anzukündigen, […]
Die Europäische Kommission lockert angesichts des Krieges in der Ukraine die Regeln für Staatshilfen. Die Mitgliedstaaten dürfen betroffenen Unternehmen gemäß dem gestern beschlossenen, bis Jahresende befristeten Krisenrahmen direkte Zuschüsse von bis zu 400.000 Euro zahlen. Auch vergünstigte staatliche Garantien und zinsvergünstigte Darlehen sind erlaubt. Die Regierungen dürfen noch höhere Beihilfen an energieintensive Unternehmen ausreichen, die […]
Ein breiter Konsens und eine große Unbekannte: So beschreiben EU-Diplomaten die Lage vor einem ungewöhnlichen Gipfelmarathon in Brüssel, der ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine steht. Breiter Konsens herrscht darüber, dass die EU, ebenso wie die NATO und die G7, weiter uneingeschränkt hinter der Ukraine steht. Nach dem Überfall müsse man alles […]
Versicherern und Rückversicherern von Flugzeugleasing-Firmen drohen nach Schätzungen der Ratingagentur Moody’s wegen des Kriegs in der Ukraine bis zu elf Milliarden Dollar Schäden. Die Eigentümer in Russland stationierter Leasing-Maschinen müssten aber um die Summen voraussichtlich vor Gericht kämpfen, schrieb die Ratingagentur in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Wegen der nach der Invasion in der Ukraine […]
Die EU hat ihre neue sicherheitspolitische Strategie fertiggestellt. Nach zwei Jahren Arbeit wurde der sogenannte “Strategische Kompass” am Montag von den 27 EU-Außenministern in Brüssel verabschiedet. Die Strategie werde die EU als “Security provider” stärken, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.Der 47-seitige Text, der nach langer Geheimhaltung auf der Webseite des Rats veröffentlicht wurde, enthält unter […]