Sanktionen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern Abend auf Änderungen am Sanktionsstrafrecht geeinigt. Im Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV) einigten sich die Mitgliedstaaten auf Mindeststandards, mit denen Sanktionsverstöße im jeweiligen nationalen Strafrecht geahndet werden sollen. Der Vorschlag der Kommission dazu stammt von Anfang Dezember 2022.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist über die Einigung erfreut: “Wir konnten uns innerhalb kürzester […]

Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen demonstriert Entschlossenheit im Umgang mit Russland und China. Unter Führung der USA erhält die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee weitere Militärhilfen im Umfang von etwa 346 Millionen Euro – bis hin zur Lieferung moderner westlicher Kampfflugzeuge.Die G7-Staaten verschärften zudem die Sanktionen gegen Russland, um dessen Kriegsmaschinerie weiter finanziell […]

Vor einem Jahr auf Schloss Elmau ging es beim G7-Treffen um Gold, dieses Wochenende im japanischen Hiroshima wird ein Handelsverbot mit russischen Diamanten diskutiert. Innerhalb der EU hat Belgien mit seinem Handelsplatz Antwerpen ein Embargo bislang blockiert und auf eine Lösung auf G7-Ebene gedrängt. Man sei dabei, hier einen Weg zu finden, sagte ein EU-Diplomat. […]

Deutschland hat Diplomatenkreisen zufolge Vorbehalte gegen Pläne der EU-Kommission geäußert, chinesische Firmen auf eine neue EU-Sanktionsliste gegen Russland zu setzen. In einer ersten Diskussion unter Vertretern der 27 EU-Länder habe Deutschland zur Vorsicht gegenüber China im Rahmen der neuen Strafmaßnahmen wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine gewarnt, sagten fünf Diplomaten in Brüssel. In Berlin […]

Chinas Außenminister Qin Gang hat bei einem Besuch in Berlin die Ablehnung der Volksrepublik von möglichen EU-Sanktionen gegen Drittstaaten wegen des Russland-Konflikts unterstrichen. Qin versicherte am Dienstag, dass China keine Waffen in Krisenregionen liefere und sich bei Dual-Use-Gütern an chinesische Gesetze halten werde. Es herrsche ein normaler Austausch zwischen chinesischen und russischen Unternehmen. Dieser Austausch […]

China hat die Europäische Union vor Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Falls es zu solch einem Schritt kommen sollte, würden sich die bilateralen Beziehungen verschlechtern, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit. China werde dann entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu schützen.Die EU-Kommission […]

Die EU-Kommission will künftig auch Exporte in Drittstaaten beschränken können, um die Umgehung der Russland-Sanktionen zu erschweren. Das sieht der Vorschlag für ein elftes Sanktionspaket vor, der am Freitag an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde.Konkret ist laut EU-Kreisen geplant, zur Abschreckung zunächst die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, Exporte in Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen […]

Der Bundesverband der deutschen Industrie spricht sich in einem neuen Positionspapier für ein zentrales Register für Unternehmen aus, die Russland dabei helfen, EU-Sanktionen zu umgehen. So sollten Akteure, die auffällig werden, zunächst auf eine Verdachtsliste gesetzt werden, und, wenn sich die Hinweise erhärten, auf eine Blockadeliste. Dadurch würden sie vom Handel mit dem EU-Binnenmarkt ausgeschlossen.Die […]

Die Kommission hat die Botschafter der Mitgliedstaaten über das Wochenende zu ihren Plänen für das 11. Sanktionspaket gegen Russland informiert. Der Fokus werde darauf gelegt, Lücken im bisherigen Sanktionsregime zu schließen und Umgehung zu verhindern, sagten Diplomaten.Der neue EU-Sanktionskoordinator David O´Sullivan reist derzeit durch Zentralasien und hat auch schon die Türkei besucht. Die Botschafter sollen […]

Einen Tag nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die russisch kontrollierte und in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) hat Ungarn seinen Ausstieg aus dem Finanzinstitut bekannt gegeben. Wegen der Sanktionen habe “das Funktionieren der Bank seinen Sinn verloren”, erklärte das ungarische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung am Donnerstag. Deshalb berufe Ungarn sein Personal aus der Bank ab […]