Sanktionen

Der chinesische Außenminister Wang Yi und US-Sicherheitsberater Jake Sullivan haben sich am Dienstag zum Gespräch hinter verschlossenen Türen getroffen. Das berichtete der chinesische Staatssender CCTV. Ziel des Treffens ist es laut CCTV, angesichts der wachsenden Spannungen zwischen beiden Ländern einen “strategischen Kommunikationskanal” aufrechtzuerhalten, um die Beziehungen zu stabilisierenVor dem Treffen in der Nähe von Peking […]

Die Nervosität unter Europas Gashändlern hat einen Namen: Sudscha. Dort liegt der einzige Übergabepunkt, über den noch russisches Gas in die Ukraine und weiter in die EU fließt. Die Kämpfe um die Station ließen die europäischen Preise in den vergangenen Wochen wieder Richtung 40 Euro pro Megawattstunde ausschlagen. Solche Risiken will die EU eigentlich beenden. […]

Estland hat an seiner östlichen EU-Außengrenze zu Russland eine vollständige Zollkontrolle eingeführt. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes werden ab sofort striktere Kontrollen an den Straßen- und Schienengrenzübergängen in Narva, Koidula und Luhamaa umgesetzt – sie ersetzen die bislang risikobasiert erfolgte Überprüfung von Passagieren und Fahrzeugen. Damit sollen Transport und Transit von EU-Sanktionen unterliegenden Gütern durch […]

Im Streit um neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil nimmt die Europäische Kommission Kritik aus Ungarn und der Slowakei Wind aus den Segeln. Ein Sprecher sagte in Brüssel, es gebe nach einer ersten Analyse derzeit keine Hinweise darauf, dass durch die Sanktionen die Versorgungssicherheit in der EU gefährdet sei. So hätten fehlende Ölmengen von […]

Wegen der US-Beschränkungen für Technologie-Exporte nach China arbeitet der amerikanische Chipspezialist Nvidia Insidern zufolge an einer speziellen Version seines aktuellen KI-Chips für den dortigen Markt. Dieser gemeinsam mit dem chinesischen Vertriebspartner Inspur entwickelte Prozessor solle im zweiten Quartal 2025 auf den Markt kommen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen am Montag. Nvidia wollte sich zu diesem Thema nicht äußern.Im Frühjahr […]

Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien verhindert. Wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, könnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die EU verurteile die völlig unbegründete Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu mehr als […]

Deutschland und einige andere Exportländer haben eine Abschwächung von EU-Sanktionsplänen gegen Russlands Partnerland Belarus erzwungen. Wie mehrere Diplomaten am Mittwoch in Brüssel sagten, konnte insbesondere wegen deutscher Widerstände keine Einigung auf ein umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge erzielt werden. Lediglich solche, die auch militärisch genutzt werden können, sollen künftig nicht mehr nach Belarus ausgeführt werden dürfen. Unterstützt wurden die Abschwächungsforderungen […]

Die Europäische Union hat im Rahmen eines neuen Maßnahmenpakets gegen Russland 19 chinesische Unternehmen auf ihre bestehende Sanktionsliste gesetzt. Dazu gehören unter anderem zwei wichtige Player der chinesischen Satellitenindustrie. Die beiden Firmen Chang Guang Satellite Technology (CGST) und Beijing Yunze Technology sollen nach Agenturberichten Satelliten an die russische Söldnergruppe Wagner verkauft und damit ein Millionengeschäft […]

Gegen den erklärten Willen Ungarns haben die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg neue Waffenhilfen für die Ukraine beschlossen. Bereits im Juli sollen rund 1,4 Milliarden Euro fließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Eine zweite Tranche werde wenige Monate später folgen.Finanziert wird die Hilfe mit Zinserlösen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Die Nutzung der “Windfall […]

Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU haben sich am Donnerstag doch noch auf das 14. Sanktionspaket geeinigt, allerdings ohne Verschärfung bei der sogenannten “No-Russia-Klausel”. Diese sollte auf Tochterunternehmen von EU-Firmen ausgeweitet werden, um bekannte Schlupflöcher im umfassenden Sanktionsregime gegen Russland zu schließen. Auf Weisung aus Berlin musste der deutsche EU-Botschafter sich gegen die […]