Die Europäische Union hat begonnen, Sanktionen gegen die Mitglieder der Junta in Niger vorzubereiten. Das sagten europäische Quellen gestern Reuters. Die Junta hatte in dem westafrikanischem Land im vergangenen Monat die Macht gewaltsam an sich gerissen. Ein mit Sanktionen befasster EU-Beamter und ein EU-Diplomat sagten, die EU habe begonnen, die Kriterien für Strafmaßnahmen zu diskutieren. […]
Kremlchef Wladimir Putin hat auf dem zweiten Afrika-Gipfel in St. Petersburg den afrikanischen Staaten verlässliche Getreidelieferungen zugesichert. “Russland bleibt ein zuverlässiger Lieferant von Nahrung für Afrika”, sagte er am Donnerstag. Zusätzlich kündigte er an, sechs afrikanischen Staaten, darunter Mali, Burkina Faso und Eritrea, in den kommenden Monaten jeweils bis zu 50.000 Tonnen kostenlos zu liefern. […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt die Arbeit an einer Sonderabgabe auf Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen voran, trotz der Bedenken von EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Bundeskanzler Olaf Scholz. Von der Leyen sagte nach dem EU-Gipfel am Freitag, die EU und ihre Verbündeten hätten den wichtigsten Schritt bereits vor über einem Jahr getan, als sie […]
Zur Begrüßung gibt es jede Menge Schmeicheleien. Südafrikas Außenministerin Naledi Mandisa Pandor heißt Annalena Baerbock “sehr herzlich willkommen”; sie lobt die “sehr wichtigen Beziehungen” mit Deutschland. Und sie schwärmt regelrecht über die “strategische Partnerschaft” zum großen Nutzen beider Staaten. Mit offenen Armen möchte Pandor die Besucherin aus Deutschland empfangen. Also macht sie erst mal, was […]
Das 11. Paket an Sanktionen, das die EU gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängt, wurde am Freitag offiziell angenommen. Ziel ist, die Umgehung von bestehenden Sanktionen zu verhindern. Erstmals werden in die Liste von Organisationen, die sanktioniert werden, weil sie den russischen Krieg unterstützen, auch Organisationen aufgenommen, die in folgenden Ländern registriert sind:Bislang waren nur […]
Die EU macht Ernst damit, die Schlupflöcher in ihrem Sanktionsregime gegenüber Russland zu schließen. Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben am Mittwoch dem elften Sanktionspaket zugestimmt. Es sieht erstmals ein Instrument vor, um Unternehmen und Drittstaaten mit Strafmaßnahmen zu belegen, die Umgehungsgeschäfte betreiben oder sich dafür als Plattform anbieten.Das Sanktionspaket werde Putins Kriegsmaschinerie mit verschärften Ausfuhrbeschränkungen […]
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten nehmen am heutigen Mittwoch einen neuen Anlauf, das 11. Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen. Diplomaten zeigten sich im Vorfeld vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung klappen könnte. Deutschland und Frankreich seien auf gutem Weg, den Vorschlag der EU-Kommission für einen Mechanismus gegen Umgehungsgeschäfte zu akzeptieren. Eine Extrarunde wurde aber angesichts verschiedener noch […]
Das russische Militär hat einem Branchen-Blog zufolge chinesische Panzerfahrzeuge erhalten. Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow habe bestätigt, dass das russische Militär die erste Lieferung chinesischer Panzerfahrzeuge vom Typ Tiger 4×4 bekommen habe, berichtete die in Polen ansässige Branchen-Plattform Defence Blog. Demnach hatte Kadyrow Filmmaterial veröffentlicht, das “neue Fahrzeuge zeigt, die für tschetschenische Einheiten gekauft wurden, die an der […]
Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga nach 12 Jahren Krieg bedeutet eine Zäsur. Die Europäische Union aber sollte an ihrem Kurs zur …Nicht nur Druck, sondern auch Anreize brauche es, um den anhaltenden Kriegszustand in Syrien zu beenden – so begründeten Vertreter arabischer Staaten im Mai die Entscheidung der Arabischen Liga, dass Syrien fortan […]
Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Diese Zahl ergebe sich aus Meldungen aus den Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel.Die Blockade der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist Folge […]