Die Kommission will laut einem Medienbericht bis Ende des Jahres neue Lieferverträge für russisches Gas verbieten. Dies solle auch für Käufe am kurzfristigen Spot-Markt gelten, auf die noch ein Drittel der Importe von Gas aus Russland entfielen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag. Die Ankündigung gehöre zum Fahrplan für den Ausstieg aus russischem Gas bis […]
Nach mehr als vier Jahren sind Chinas Reisebeschränkungen gegen vier amtierende EU-Parlamentarier und weitere Personen des Europaparlaments Geschichte. Abgezeichnet hatte sich die Teilaufhebung der chinesischen Sanktionen bereits seit einiger Zeit. Die offizielle Erklärung der EU-Parlamentspräsidentschaft am Mittwoch ließ jedoch vieles offen. Roberta Metsola verwies lediglich auf “die Entscheidung der chinesischen Behörden, die Sanktionen gegen alle […]
Nach mehr als vier Jahren sind Chinas Reisebeschränkungen gegen vier amtierende EU-Parlamentarier und weitere Komiteemitglieder des Europaparlaments Geschichte. Abgezeichnet hatte sich die Teilaufhebung der chinesischen Sanktionen bereits seit einiger Zeit. Die offizielle Erklärung der EU-Parlamentspräsidentschaft am Mittwoch ließ jedoch vieles offen. Roberta Metsola verwies lediglich auf “die Entscheidung der chinesischen Behörden, die Sanktionen gegen alle […]
Die Zollpolitik von Donald Trump könnte einen globalen Aufstieg der chinesischen Landeswährung Renminbi dramatisch beschleunigen. Das Vertrauen in den US-Dollar bröckelt, weil dessen Stabilität durch die Handelsbarrieren in Gefahr gerät – und Peking steht bereit.Die Anerkennung des Renminbi als weltweite Handelswährung wäre ein bedeutender Etappensieg für die chinesische Führung im geopolitischen Wettstreit mit den Amerikanern. […]
China denkt offenbar darüber nach, seine Sanktionen auf EU-Parlamentarier aufzuheben. Die Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament und der chinesischen Seite befinden sich nach Angaben aus EU-Parlamentskreisen auf einem guten Weg. Von den Sanktionen betroffen waren die Abgeordneten Michael Gahler, Reinhard Bütikofer, Raphaël Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk und Miriam Lexmann. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet.Die Sanktionen […]
Vier Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes belasten Finanzprobleme und eine Energiekrise die Übergangsregierung. Im ehemaligen Öl- und Gasland Syrien sind Produktion und Export der fossilen Rohstoffe zusammengebrochen, die CO₂-Emissionen geschrumpft. Die Sanktionen des Westens, auch im Energiesektor, könnten das Land langfristig wieder an Russland binden, warnen Experten.Russland hat wieder begonnen, Diesel nach Syrien zu […]
Die EU-Kommission will den Fahrplan zum Ausstieg aus russischen fossilen Energien am 6. Mai vorlegen. So steht es in einer aktualisierten Vorhabenplanung vom Montag. Ursprünglich hatte sie die REPowerEU Roadmap schon einmal für den 26. März terminiert. Bis 2027 will die Kommission den Verzicht auf Gas, Öl und Kohle aus Russland schaffen. In Deutschland wird […]
Herr O’Sullivan, Sie versuchen seit drei Jahren als Sanktionskoordinator Drittländer davon zu überzeugen, Schlupflöcher im Sanktionsregime zu schließen, eine Sisyphusaufgabe?Klar, wir rennen den Schlupflöchern hinterher. Aber wenn ich auf die letzten drei Jahre zurückblicke, dann sehe ich beachtliche Erfolge. Russland ist auf eine Kriegswirtschaft reduziert worden, die Wachstumsrate ist auf 1,5 Prozent gesunken. Die Wirtschaft […]
Im sudanesischen Bürgerkrieg ist das Momentum derzeit auf Seiten der Militärregierung. Die sudanesischen Streitkräfte (SAF) haben am Freitag die Kontrolle über wichtige Gebäude in der Hauptstadt Khartum zurückgewonnen. Die Einnahme des Präsidentenpalastes, der letzten Bastion der rivalisierenden Rapid Support Forces (RSF) in Khartum, ist ein wichtiger symbolischer Sieg für die SAF. Dennoch ist es unwahrscheinlich, […]
Wenn 26 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position hätten und ein einzelnes Land eine andere, müsse man es in seiner “Isolation respektieren”, sagte António Costa zum Abschluss des Gipfels letzte Woche. Der EU-Ratspräsident umschrieb dabei eine neue Normalität, in der die Staats- und Regierungschefs über Viktor Orbáns Opposition hinwegsehen und Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne größeres Drama als […]