Die EU-Länder haben sich wegen einer Blockade Deutschlands nicht auf ein 14. Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Berlin wollte trotz der Streichung einer Klausel dem Paket nicht zustimmen, berichten Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.Beamte aus den 27 EU-Ländern haben über einen Monat lang über das Paket debattiert. Zu den neuen Maßnahmen gehören ein Verbot […]
Dänemark prüft Möglichkeiten, die Durchfahrt alter Tanker mit russischem Öl durch die Ostsee zu beschränken. Sein Land habe eine Gruppe verbündeter Staaten gebildet, die Maßnahmen gegen diese “Schattenflotte” alternder Schiffe prüften, heißt es in einer E-Mail von Außenminister Lars Løkke Rasmussen an Reuters. “Es besteht breiter Konsens, dass die Schattenflotte ein internationales Problem ist und internationale […]
Am ersten Tag des G7-Gipfels im süditalienischen Apulien haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren unterzeichnet. Es sei ein Schritt hin zu “einer Brücke zur künftigen Mitgliedschaft der Ukraine im Nato-Bündnis”, heißt es in dem Text. Die USA sichern der Ukraine unter anderem weitere militärische […]
Klappt es heute mit der politischen Einigung auf das 14. Sanktionspaket gegen Russland? Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Botschafter der Mitgliedstaaten für den Abend zu einer Sondersitzung eingeladen. Beim regulären Treffen am Mittwoch hatte Deutschland in letzter Minute Vorbehalte gegen eine Art No-Russia-Klausel angemeldet. Mit der Klausel soll eigentlich die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Reuters-Informationen beim kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau persönlich interveniert, um Flugzeugbauer wie Airbus von bestimmten Russland-Sanktionen zu befreien. Macron habe “erhebliche Anstrengungen” unternommen, um Trudeau davon zu überzeugen, Ausnahmen bei der Verwendung des Werkstoffs Titanium für europäische Unternehmen zu gewähren, erfuhr Reuters von drei mit den Vorgängen vertrauten Personen. Titan ist wegen seiner Festigkeit […]
Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt. Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilten die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel mit. Ölsaaten sind Pflanzen, aus denen Öl gewonnen werden kann, etwa Sonnenblumenkerne […]
Die EU wird künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister aus den EU-Staaten trafen dafür am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen, wie ein Sprecher der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Eine politische Verständigung auf das Vorgehen hatte es bereits vor knapp zwei Wochen […]
Die US-Handelspolitik gegen China trifft auch deutsche Automobilhersteller. Laut einem Bericht des US-Senats hat BMW mindestens 8000 Mini-Cooper in die Vereinigten Staaten importiert, die elektronische Bauteile von einem mit Sanktionen belegten chinesischen Zulieferer enthalten. Diese Bauteile sind dem Bericht zufolge seit 2021 durch ein Gesetz verboten. BMW habe bis mindestens April weiterhin Produkte mit den […]
Sanktionen gegen die Einfuhr von fossilen russischen Energieträgern in die EU sollten nach Ansicht der polnischen Regierung schneller und wirksamer umgesetzt werden. Das sagte Urszula Zielińska, Staatssekretärin aus dem polnischen Klima- und Umweltministerium, am Freitag beim Deutsch-Polnischen Energiewendeforum im Auswärtigen Amt in Berlin.Insbesondere kritisierte die grüne Staatssekretärin, dass weiterhin die Einfuhr von verarbeiteten Ölprodukten wie […]
Die Menschenrechtsorganisation Hong Kong Watch hat die britische Regierung aufgefordert, sechs Hongkonger Beamte zu sanktionieren. Anlass dafür ist die Verabschiedung eines eigenen Sicherheitsgesetzes für die Stadt sowie die zunehmend grenzüberschreitenden Repressionen durch die Kommunistische Partei Chinas in Großbritannien. Zu diesem Zweck legte die Organisation ein Briefing vor, mit dem sie der britischen Regierung die rechtliche […]