Offenbar als Vergeltung wegen Ermittlungen der deutschen Behörden gegen das Russische Haus in Berlin sind die Konten der deutschen Goethe-Institute in Russland gesperrt worden. Einen entsprechenden Bericht des russischen Portals The Insider bestätigte die Zentrale der Institute in München am Mittwochabend auf Anfrage von Table.Media: “Die Bankkonten der Goethe-Institute in Russland sind auf Aufforderung der […]
Die Staats- und Regierungschefs haben wie erwartet die Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine beschlossen. Sie folgten damit einer Vorlage der Außen- und Verteidigungsminister vom Montag. Die Munition soll innerhalb von zwölf Monaten geliefert werden. In der Gipfelerklärung ist von Boden- und Artilleriemunition und, falls benötigt, auch von Raketen die Rede.Die Staats- und […]
Vor dem Internationalen Frauentag hat die EU Sanktionen gegen neun Personen, darunter zwei russische Kommandeure, die in den Krieg in der Ukraine verwickelt sind, und drei Organisationen verhängt, die die EU für sexuelle Gewalt und andere Verletzungen der Rechte von Frauen verantwortlich macht. Josep Borrell, Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, sagte dazu: “Wir […]
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas sieht sich nach ihrem Wahlsieg vom Sonntag in ihrem harten Kurs gegenüber Russland bestätigt. Zuletzt hatte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, Russland müsse für die begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden. Die als “Eiserne Lady des Baltikums” bekannte Politikerin der wirtschaftsliberalen Reformpartei holte 37 von 101 Sitzen im Parlament von Tallinn […]
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland mit Exportbeschränkungen im Wert von mehr als 11 Milliarden Euro verhängt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Wochenende davon, dass die EU die weitreichendsten Sanktionen aller Zeiten verhängt habe, “die Russlands Kriegsarsenal dezimieren und tief in seine Wirtschaft eingreifen”.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die neuen Sanktionen als kraftvoll, forderte aber weitere […]
Joe Biden und Ursula von der Leyen haben es angekündigt: Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine, wollen USA und EU neue Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen.Zumindest Brüssel könnte diesen symbolträchtigen Zeitpunkt aber laut EU-Diplomaten verfehlen: Die Verhandlungen über das zehnte Sanktionspaket wurden am Donnerstag erneut aufgehalten – Polen meldete dem […]
Joe Biden und Ursula von der Leyen haben es angekündigt: Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine, wollen USA und EU neue Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen.Zumindest Brüssel könnte diesen symbolträchtigen Zeitpunkt aber laut EU-Diplomaten verfehlen: Die Verhandlungen über das zehnte Sanktionspaket wurden am Donnerstag erneut aufgehalten – Polen meldete dem […]
Die EU wird das zehnte Sanktionspaket gegen Russland in dieser Woche verabschieden, rechtzeitig vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag vor Journalisten an. Die Maßnahmen, die noch der Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedürfen, sollen sich unter anderem gegen vier weitere russische Banken richten sowie gegen Importe […]
Die EU bereitet kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket vor. “Wir reden über rund elf Milliarden Euro“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament. Die einzelnen Maßnahmen dürften nicht nur gegen Russland gerichtet sein, sondern auch den Iran. Russland nutze im Iran hergestellte Drohnen […]
Die Europa-Reise des chinesischen Gouverneurs der autonomen Provinz Xinjiang, Erkin Tuniyaz, stößt auf heftige Ablehnung. Tuniyaz reist im Auftrag der chinesischen Regierung am kommenden Sonntag nach London, wo er auf Vertreter des britischen Außenministeriums treffen soll. Genau eine Woche später will Tuniyaz dann in Brüssel vorsprechen, um bei den EU-Mitgliedsstaaten eine diplomatische Charme-Offensive zu starten.Tuniyaz […]