Herr Latuschka, in deutschen Medien taucht Belarus nur noch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf, die Arbeit der belarussischen Opposition findet kaum noch Beachtung. Erhalten Sie wenigstens von der europäischen Politik noch Aufmerksamkeit?Ich denke, dass unsere westlichen Partner gerade einen Fehler begehen. Sie beschäftigen sie nicht ausreichend mit der Rolle des Diktators […]
Das russische U-Boot trägt den Namen seines Sponsors, des halbstaatlichen Diamantenproduzenten Alrosa. Erst vor Kurzem ist das Jagd-U-Boot der Kilo-Klasse nach einer aufwendigen Modernisierung auf den Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol zurückgekehrt.Selten ist die Verbindung zwischen einem Unternehmen und dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine so offensichtlich wie beim Diamantenproduzenten Alrosa. Und trotzdem sind weder russische Diamanten noch der kremlnahe Konzern […]
Das Preislimit, auf das sich die 27 EU-Staaten am Wochenende geeinigt haben, liegt bei 100 US-Dollar pro Barrel für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar für Heizöl. Es gilt jedoch eine Übergangsphase (“Winddown period”) von 55 Tagen bis zum 1. April. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien. Die […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag in Kiew unter anderem das nunmehr zehnte Sanktionspaket sowie ein “internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine” an, das in Den Haag eingerichtet werden soll. Details nannte sie beim EU-Ukraine-Gipfel noch nicht, sie sollen später ausgearbeitet werden.Der Besuch der Kommission in Kiew […]
Das russische U-Boot trägt den Namen seines Sponsors, des halbstaatlichen Diamantenproduzenten Alrosa. Erst vor kurzem ist das Jagd-U-Boot der Kilo-Klasse nach einer aufwändigen Modernisierung auf den Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol zurückgekehrt. Selten ist der Link zwischen einem Unternehmen und dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine so offensichtlich wie beim Diamantenproduzenten Alrosa. Und trotzdem sind […]
Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar soll das zehnte Sanktionspaket der EU gegen Russland verabschiedet werden. Dabei werden derzeit auch harte Sanktionen gegen Russlands Helfer Belarus diskutiert, berichtet der polnische Radiosender RMF 24.Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versucht seit Kriegsbeginn, seine eigene Armee aus dem Krieg rauszuhalten. Zugleich bietet sein […]
Die EU bereitet sich auf ein neues, zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Es soll vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine am 24. Februar stehen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Erste Vorschläge will die Kommission am Wochenende im sogenannten Beichtstuhl-Verfahren mit den 27 EU-Staaten sammeln. Dabei wird jedes Land einzeln befragt.Für eine neue Sanktionsrunde […]
Der irische Diplomat David O’Sullivan soll künftig die Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland koordinieren und vor allem dafür sorgen, dass Drittstaaten Moskau nicht dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen. Nach der Ernennung zum Sondergesandten der EU für die Umsetzung der Sanktionen Mitte Dezember nimmt O’Sullivan die Arbeit in seinem neuen Amt in diesen Tagen auf.Neun […]
Malta und Griechenland liegen beim Einfrieren russischer Vermögenswerte im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs einem internen EU-Dokument zufolge deutlich hinter den anderen Ländern in der Europäischen Union. So hat Malta demnach bislang insgesamt 147.000 Euro eingefroren. Auch Griechenland liegt mit 212.000 Euro deutlich hinter anderen Staaten, wie aus dem Dokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.Dagegen hätten […]
Die russischen Einnahmen aus Öl, Gas und Kohle gingen im Dezember deutlich zurück und lagen erstmals niedriger, als vor dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Thinktanks Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). Seit dem 5. Dezember importieren die EU-Staaten von wenigen Ausnahmen abgesehen kein russisches […]