Die Ukraine hat Deutschland und die EU zu weiteren Waffenlieferungen sowie zu Hilfe bei der Energieversorgung aufgefordert. Neben modernen Panzern und Flugabwehr brauche sein Land auch Gas und Strom, um den Winter trotz der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu überstehen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache beim EU-Gipfel in Brüssel.“Ich bitte Sie darum, […]
Die EU-Staaten haben sich am Montagabend noch nicht auf ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Laut EU-Diplomaten gibt es noch Differenzen in einigen technischen Fragen, insbesondere in Bezug auf den Agrarsektor. Die Gespräche sollen heute fortgesetzt werden, um möglichst eine Einigung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu erreichen.Einig sind sich die Mitgliedstaaten darin, weitere rund […]
Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. “Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine”, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. “Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.” Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, […]
Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. “Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine”, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. “Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.” Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, […]
Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um Russland nach einem möglichen Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu Reparationszahlungen zu zwingen. Wie Beamte am Mittwoch erklärten, könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst. Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 […]
Als Reaktion auf die Verurteilung Russlands als staatlichem Unterstützer von Terrorismus hat der Kreml dem Europaparlament eine “ungezügelte Russophobie und Hass auf Russland” vorgeworfen. Es gebe im EU-Parlament ein “riesiges Defizit an Professionalität”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag nach Angaben der Agentur Itar-Tass im russischen Staatsfernsehen. Die Parlamentarier seien von Emotionen geleitet. Ohnehin sei […]
Russland weiter isolieren, die Ukraine noch mehr unterstützen: Diese Devise hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei zwei Ratstreffen in Brüssel ausgegeben. Beim Treffen der Außenminister am Montag legte Borrell den Entwurf für eine neue EU-Russland-Strategie vor, in der die internationale Isolierung Moskaus an erster Stelle steht. Bei der Tagung der Verteidigungsminister am Dienstag plädierte der Spanier […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stärkt die Europaabteilung im Zuge einer internen Umstrukturierung. Die Abteilung E unter Leitung von Kirsten Scholl wird künftig auch für Sanktionen und für Rüstungsexporte zuständig sein, die zuvor in der Außenwirtschaftsabteilung lagen, wie aus Kreisen des BMWK verlautete. Damit werde der Kooperationsgedanke in diesen Politikfeldern gestärkt. Als Staatssekretär ist […]
Die EU geht neue Wege in der Sanktionspolitik. Das jüngste Sanktionspaket, das die EU-Außenminister am Montag in Brüssel als Reaktion auf die anhaltende Repressionswelle und schwere Menschenrechts-Verletzungen im Iran verabschiedet haben, enthält erstmals auch Strafmaßnahmen gegen ein IT-Unternehmen mit Verbindungen nach Deutschland.Konkret geht es um Arvan Cloud, das bei der Einschränkung des Internets im Iran eine wichtige […]
Die G7-Staaten treiben ihre Pläne für einen Preisdeckel für russisches Öl als Reaktion auf den Ukraine-Krieg voran. Gemeinsam mit Australien einigten sich die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan laut Insidern darauf, eine feste Preisobergrenze für Öllieferungen auf dem Seeweg festzulegen. Damit entschieden sie sich gegen die Option eines variablen Preises in Form […]