Kapitänen und Eignern von Schiffen der sogenannten Schattenflotte Russlands drohen Strafmaßnahmen der EU. Nach Angaben des polnischen Außenministers Radosław Sikorski werden in Brüssel derzeit Änderungen von Sanktionsregeln diskutiert, die ein entsprechendes Vorgehen gegen Personen ermöglichen sollen. Ziel ist es, sie mit dem 16. Russland-Sanktionspaket zu beschließen. Dieses wird zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen […]
Die EU will weitere Schiffe der russischen Schattenflotte mit Strafmaßnahmen belegen. Dies soll Teil des 16. Sanktionspakets werden, das die EU-Kommission am Mittwoch den EU-Botschaftern erstmals präsentiert hat. Neu sollen weitere 74 Tanker gelistet werden. Die EU lag hier bisher weit hinter den USA zurück, die rund 180 Schiffe mit Strafmaßnahmen belegt haben. Mit der […]
Die Kommission hat einen Vorschlag zur Einführung von Zöllen auf eine Reihe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Russland und Belarus sowie auf bestimmte Düngemittel veröffentlicht. Ziel sei es, die Abhängigkeit von Einfuhren aus den beiden Ländern zu verringern. Vor allem der Import von Düngemittel mache die EU anfällig für mögliche russische Zwangsmaßnahmen und stelle eine Gefahr für […]
Bei der Einfuhr von Flüssigerdgas aus Russland in die EU spielt Deutschland einer Analyse zufolge weiterhin eine zentrale Rolle. Wie aus einem Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und anderen Organisationen hervorgeht, importierte das bundeseigene Energieunternehmen Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel Flüssigerdgas (LNG) in die Europäische Union wie noch 2023. Grundlage dafür […]
Ungarn hat gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen zurückgezogen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán trug beim Außenministertreffen in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmaßnahmen notwendige Entscheidung mit. Zuvor hatten die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine Erklärung zu Forderungen aus Budapest abgegeben. In dieser wird den […]
Die EU-Außenminister haben am Montag ihre Zustimmung zu einer schrittweisen und umfassenden Lockerung des Sanktionsregimes gegen Syrien gegeben. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass nach der politischen Einigung die technische Umsetzung mit den Rechtstexten erfolgen müsse. Man werde spätestens bis zum nächsten Treffen der Außenminister in vier Wochen so weit sein. Schnell wird es also nicht […]
Trotz der Störgeräusche aus Budapest ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Ungarn heute im Außenrat in Brüssel einer Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht im Weg steht. Vermutlich pokert Viktor Orbán nur. Diese Erwartung äußerten Diplomaten im Vorfeld des Treffens. Ganz sicher sei man aber nicht, da die taktischen Überlegungen von Ungarns Regierungschef schwer einsehbar seien.Orbán […]
es herrscht ausnahmsweise Einigkeit: Der Außenrat dürfte heute in Brüssel das politische Signal geben, das Sanktionsregime gegen Syrien zu lockern oder teilweise zu suspendieren. Es ist wichtig, wenn die EU in der Region ein Player sein und auf die neuen Machthaber Einfluss haben will. Als Geste gegenüber der syrischen Bevölkerung müssten Maßnahmen identifiziert werden, die […]
so schnell kann es gehen. Donald Trump ist im Amt, und Viktor Orbán dürfte nun doch den Weg für die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland frei machen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft will jedenfalls am Freitag den Rollover auf die Agenda der EU-Botschafter setzen, mit der Erwartung auf eine Einigung.Also doch keine Zitterpartie bis zum 31. Januar. […]
Ungarn hat am Mittwoch im Kreis der EU-Botschafter auch den neuesten Anlauf blockiert, den Weg für die Auszahlung der Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität beziehungsweise dem Ukraine-Unterstützungsfonds freizumachen. Der Vorschlag der polnischen EU-Ratspräsidentschaft sieht als Zugeständnis an Budapest vor, dass ungarische Steuergelder nicht für Waffenhilfe zugunsten der Ukraine verwendet werden. Ungarn müsste zwar weiterhin in […]