Die Regierungen der skandinavischen und baltischen EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission aufgefordert, sich für eine Senkung des Ölpreisdeckels auf Importe von russischem Öl einzusetzen. “Der internationale Ölmarkt ist heute besser versorgt als 2022, was das Risiko eines Angebotsschocks durch einen niedrigeren Preisdeckel verringert”, schreiben die Außenminister von Schweden, Dänemark, Finnland, Estland, Litauen und Lettland in einem […]
Die EU-Kommission hat der Ukraine am Freitag drei Milliarden Euro als erste Tranche aus einem Darlehen der G7-Staaten ausbezahlt: “Wir geben der Ukraine die finanzielle Kraft, weiter für ihre Freiheit zu kämpfen – und zu siegen”, wird Ursula von der Leyen in der Pressemitteilung zitiert. Europa habe die Ukraine bisher mit fast 134 Milliarden Euro […]
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden plant ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Russland, um dessen Öleinnahmen weiter zu beschneiden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montag unter Berufung auf drei anonyme Quellen mit Kenntnis der Angelegenheit. Das Paket soll folgende Punkte umfassen:Eine Quelle beschrieb das geplante Paket als “sehr substanziell”. Die Biden-Administration will damit die […]
Georgische Diplomaten, Beamte und deren Familienangehörige sollen bei der Einreise in den Schengenraum nicht länger von der Visafreiheit profitieren können. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag präsentiert, der vom Rat noch genehmigt werden muss. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten. In Tiflis und anderen Städten des Landes kommt es seit […]
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sanktioniert die Europäische Union erstmals auch chinesische Unternehmen. Das 15. Sanktionspaket der EU umfasst unter anderen “eine Einzelperson und zwei Unternehmen, die die Umgehung von EU-Sanktionen erleichtern, sowie vier Unternehmen, die sensible Drohnenkomponenten und mikroelektronische Komponenten an das russische Militär liefern”, heißt es in einer Erklärung der EU-Kommission.Die […]
Die EU wird die Sanktionen gegen Syrien nach den Worten ihrer Spitzendiplomatin Kaja Kallas vorerst nicht aufheben. Die neuen Machthaber müssten erst sicherstellen, dass Minderheiten nicht verfolgt und zugleich die Rechte der Frauen geschützt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte der Nachrichtenagentur Reuters. “Das ist eindeutig nicht die Frage von heute, sondern eher eine Frage für die […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden. Plan ist es demnach, mehr als 50 weiteren Schiffen zu verbieten, in Häfen innerhalb der EU einzulaufen. Zudem […]
Die von den USA frisch auf eine Sanktionsliste gesetzten chinesischen Chipfirmen erwarten keine nennenswerten Beeinträchtigungen ihres Geschäfts. Die auf Software zur Halbleiter-Entwicklung spezialisierte Empyrean teilte am Dienstag mit, die begonnene Abnabelung von ausländischen Zulieferern beschleunigen zu wollen. Jiangsu Nata Opto-Electronic Materials, ein Anbieter von Grundstoffen für die Chip-Produktion, betonte, die Materiallager seien gut gefüllt. Außerdem […]
Die USA verstärken die Isolation der chinesischen Chip-Industrie. Mit einer erneuten Verschärfung ihres Embargos für Technologie-Exporte nach China haben die Behörden 140 weitere Unternehmen auf die schwarze Liste gesetzt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Eingeschränkt werde die Lieferung von Spezial-Speicherchips für Künstliche Intelligenz (KI) sowie weitere Maschinen und Software zur Halbleiter-Produktion. Außerdem dürften künftig auch in […]
Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte der frühere portugiesische Ministerpräsident am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Gemeinsam mit Chefdiplomatin Kaja Kallas […]