Mit der Beschlagnahmung des russischen Tankers “Eventin” demonstrierte die Bundesregierung vor wenigen Tagen Handlungsfähigkeit bei der Umsetzung von Sanktionen. In Zukunft könnte jedoch eine neue EU-Behörde bei solchen Aktionen mitreden. Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque lässt prüfen, ob die EU eine zentrale Durchsetzungsbehörde nach dem Vorbild des United States’ Office of Foreign Assets Control (OFAC) oder […]
Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Iran-bezogene Sanktionen erlassen, die sich erstmals auch gegen eine chinesische “Teekessel”-Raffinerie und Schiffe, die Rohöl an solche Verarbeitungsanlagen liefern, richten. Betroffen ist das Unternehmen Shandong Shouguang Luqing Petrochemical Co., Ltd., das iranisches Rohöl verarbeitet. “Teekessel”-Raffinerien (“teapot refineries”) sind kleinere, unabhängige Anlagen, die oft flexibler und unabhängig von staatlichen Konzernen […]
Die Einladung “befreundeter und neutraler Länder” zum russischen Devisenhandel sehen Experten als strategischen Schritt Russlands, seinen Einfluss in Afrika weiter zu festigen. “Das ist eine weitere Maßnahme, mit der die Russen versuchen, die Weltwirtschaft zu dedollarisieren”, sagt Ulf-Peter Noetzel, Senior Policy Advisor des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, im Gespräch mit Table.Briefings.Just wenige Tage vor dem […]
Die EU ist laut einer neuen Studie nicht gut aufgestellt, um ihr wirtschaftliches Gewicht über Instrumente wie Sanktionen wirkungsvoll einzusetzen. Die Autoren vom European Council on Foreign Relations schlagen daher ein neues EU-Netzwerk für wirtschaftliche Sicherheit vor, das Vertreter der Mitgliedstaaten sowie Beamte der EU-Institutionen zusammenbringt. “Es würde dazu beitragen, EU-weite bewährte Verfahren zu entwickeln, […]
Die Europäische Union hat am Montag ihre Sanktionen im Zusammenhang mit der Lage im Osten der DR Kongo ausgeweitet. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen neun Individuen sowie ein Unternehmen. “Diese restriktiven Maßnahmen wurden angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo im Zusammenhang mit der erneuten Offensive der Bewegung des 23. März (M23) […]
Ungarn hat am Donnerstag beim Treffen der EU-Botschafter die Verlängerung der individuellen Sanktionen gegen Russland erneut blockiert. Die Regierung in Budapest will laut Diplomaten acht Personen von der Liste streichen, die insgesamt 2.400 Namen zählt. Nach Informationen von Radio Free Europe geht es um die russischen Oligarchen Dmitri Masepin, Michail Fridman, Alischer Usmanov, dessen Schwester […]
Im Januar 2025 kündigte ein russisches Wettbüro eine Lotterie für seine Kunden mit einem fantastischen Hauptpreis an: einem Rolls-Royce Cullinan. Bis zu einer Million US-Dollar kann solch ein Wagen kosten – und er dürfte gar nicht nach Russland gelangen. Im März 2022, kurz nach der Invasion russischer Truppen in der Ukraine, verhängten die USA, die […]
Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag die Suspendierung der Verteidigungskonsultationen mit Ruanda beschlossen. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag in einer Pressekonferenz im Anschluss an das EU-Außenministertreffen in Brüssel mit. Zudem werde das Abkommen zwischen der EU und Ruanda über kritische Mineralien überprüft. Auf weitere Sanktionen gegen die M23 oder Ruanda […]
es scheint, als würde Europa nach dem Trump-Schock in die Gänge kommen. Ratspräsident António Costa kündigte am Sonntagabend an, dass der Europäische Rat am 6. März zu einem Sondergipfel zusammen kommen werde. Seine Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs hätten ein gemeinsames Commitment gezeigt, die europäische Verteidigung zu stärken und langfristig zur Sicherheit der Ukraine […]
wenn das kein eindeutiges Signal ist: Am Tag, an dem Donald Trump den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, einen Diktator nennt, machen die Botschafter der EU-Staaten den Weg frei für neue Russland-Sanktionen. Die EU-Außenminister werden das 16. Sanktionspaket am Montag rechtzeitig zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges formell verabschieden. Unter anderem listet der Staatenverbund weitere […]